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„Ein Staat kann
einem anderen
Staat nicht die
3 Fragen an … Souveränität
absprechen.“
... einen Völkerrechtsexperten
Stephan Wittich
Professor am Institut für
01 Russland begründet sein Vorgehen mit Europarecht, Internationales
einer vermeintlichen „Bedrohung“ durch die Recht & Rechtsvergleichung,
Ausbreitung des Westens. Ist diese Angst Universität Wien
gerechtfertigt?
STEPHAN WITTICH: Es ist zweifelhaft, ob die
NATO-Osterweiterung tatsächlich eine Be-
drohung der Sicherheitsinteressen Russlands tes – nicht handlungswillig. Sonstige rechtliche
darstellt. Selbst wenn man diese Frage bejaht, Möglichkeiten bestehen derzeit vor internatio-
wäre dies keine Rechtfertigung für einen An- nalen Institutionen – unter anderem vor dem
griffskrieg. Eine Anwendung militärischer Ge- Internationalen Gerichtshof, dem Europäischen
walt ist nur unter zwei Ausnahmen zulässig: Gerichtshof für Menschenrechte oder der UNO-
erstens, wenn der Sicherheitsrat der UNO eine Generalversammlung.
solche Gewaltanwendung explizit autorisiert,
oder zweitens, wenn man selbst Opfer eines 03 Welche Auswirkungen hat dieser Konflikt
bewaffneten Angriffes ist, was auf Russland auf den zwischenstaatlichen Umgang in der
aber keinesfalls zutrifft. Zukunft, vor allem innerhalb Europas?
STEPHAN WITTICH: Schwer vorherzusagen.
02 Was kann die Ukraine aus rechtlicher Die sehr schnelle, scharfe und einhellige Re-
Sicht jetzt tun? aktion der westlichen Staaten zeigt eine star-
STEPHAN WITTICH: Rechtlich ist es der Ukrai- ke Einigkeit. Dies trifft insbesondere auf die EU
ne erlaubt, sich selbst militärisch zu verteidigen. zu, die unglaublich rasch und deutlich reagiert
Weiters hat die Ukraine den Sicherheitsrat der hat. Innerhalb der EU mag dies wohl zu einer
UNO um Tätigwerden ersucht. Allerdings ist stärkeren Solidarisierung führen. Die Stimmung
dieser aufgrund des Vetorechts Russlands – in Europa zeigt die Isolierung Russlands und
eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsra- Weißrusslands eindeutig.

Rechtsberatung,

die Klarheit

schafft.

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