Weniger Regulierungen, mehr Freiraum und Eigenverantwortung

OÖVP verankert Deregulierung und Stärkung des Standorts im neuen Grundsatzprogramm der ÖVP Bundespartei.

„Der größte Berg Österreichs ist nicht der Großglockner, sondern der Berg an Regulierungen und Verordnungen“, mit diesen Worten macht Landeshauptmann Josef Pühringer die Dringlichkeit der Deregulierung klar.

Österreich leidet in vielen Bereichen an einer Überregulierung. Das bestätigt sich auch im internationalen Vergleich und bedeutet einen Standortnachteil für Österreich, der konsequent behoben werden muss. Oberösterreich hat bereits eine erfolgreiche Deregulierungsoffensive gestartet. Deshalb fordert die OÖVP ein konsequentes Durchforsten aller Rechtsgrundlagen

auch auf Bundesebene sowie Initiativen zur Deregulierung auf EU-Ebene. Dazu zählen unter anderem die Straffung der Behördenorganisation bzw. die Zusammenführung von behördlichen Aufgaben durch möglichst weitgehende Konzentration der Zuständigkeiten bei den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung, eine bessere Vergleichbarkeit der Gebietskörperschaften durch ein regelmäßiges Benchmarking der öffentlichen Gebietskörperschaften sowie eine umfassende Verfahrenskonzentration bei Mehrfachzuständigkeiten.

Wirtschaftsstandort stärken

Wachstum schafft Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Voraussetzung dafür ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Angesichts des immer intensiveren Standortwettbewerbs muss deshalb alles unternommen werden, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu erhalten. Die Bedeutung von gemeinsam europaweiten Richtlinien ist unbestritten, allerdings dürfen die heimischen Unternehmen nicht durch die Übererfüllung von EU-Richtlinien und überzogene Auflagen überfordert werden, insbesondere auch im Bereich des Umwelt- und des Klimaschutzes.

Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Wachstum unserer Wirtschaft unterstützen. Zukunftstechnologien (Stichwort „Industrie 4.0“ bzw. „Produktion der Zukunft“) müssen vorangetrieben werden. Österreich muss sich auf seine Stärken besinnen und diese gezielt fördern.

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