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Was gibt

Text David Bauer
Foto Gettyimages
Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ es Neues?
Beschlüsse des oö. Landtags: land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Bundes: parlament.gv.at

DurchGESETZt

& durchzusetzen

Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen
und Verordnungen des oberösterreichischen
Landtages und des österreichischen
Nationalrates.

Oö. Zweckszuschüssegesetz Maklergesetz-Änderungsgesetz

LGBl. Nr. 22/2023 vom 28.03.2023 BGBl. II Nr. 24/2023 vom 22.03.2023

Landesgesetz_ das den Gemeinden im Jahr 2023 einmalig Bundesgesetz_ das am bisherigen Maklergesetz
einen Zweckzuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro Anpassungen vornimmt. Die größte Änderung ist die
gewährt. Ziel ist die Unterstützung bei der Leistung der Umsetzung des sogenannten „Bestellerprinzips“. Sprich, ab
Krankenanstaltenbeiträge. Zudem unterstützt das Land die 1. Juli 2023 sollen bei der Vermittlung von Mietwohnungen
regionalen Träger sozialer Hilfe ab dem Jahr 2023 jährlich ausschließlich die jeweiligen Auftraggeber:innen die
aufgrund der gestiegenen Gehaltsausgaben, etwa infolge des Maklergebühr übernehmen. Diese Neuerung soll vor
Oö. Gesundheitsberufeanpassungsgesetzes 2020 oder des Oö. allem Wohnungssuchende entlasten, die im Vorfeld keinen
Handwerksberufeanpassungsgesetzes 2022. Hierfür stehen Maklervertrag eingehen.
Zweckzuschüsse in Höhe von knapp 5,5 Millionen Euro für
Ersteres und 500.000 Euro für Letzteres zur Verfügung.
Errichtung der
„Stiftung Forum Verfassung“
Oö. Sozialberufeverordnung
BGBl. II 48/2023 vom 19.05.2023
LGBl. Nr. 23/2023 vom 28.03.2023
Bundesgesetz_ das die „Stiftung Forum Verfassung“
Verordnung_ über die Ausbildungen nach dem Oö. Sozial- mit Sitz in Wien errichtet. Zu ihren Aufgaben zählt die
berufegesetz. Darin werden Rahmenbedingungen wie Auf- Vermittlung von Wissen und die Bewusstseinsbildung in
nahmeverfahren, Eignung, Gestaltung des Unterrichts und Angelegenheiten der österreichischen Bundesverfassung
der Umgang mit Fehlzeiten definiert. Ziel ist es, moderne und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Konkret geschieht das
Standards zu schaffen, die dem Land auch in Zukunft etwa über Ausstellungen und Führungen für Gruppen und
ausgebildete Fachkräfte im Bereich der Sozialberufe sichern. Einzelpersonen sowie über Veranstaltungen zur Verbreitung
und Vertiefung des Wissens über die österreichische
Bundesverfassung und den Verfassungsgerichtshof, ebenso
Oö. Kinderbildungs- und durch die Verleihung des Verfassungspreises zur Förderung
-betreuungs-Novelle 2023 von einschlägigen wissenschaftlichen Arbeiten.

Parlamentarisches Verfahren – Antrag
mehrstimmig angenommen FWIT-Rat-Errichtungsgesetz

Gesetz_ mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreu- BGBl. II Nr. 52/2023 vom 19.05.2023
ungsgesetz geändert wird. Durch dieses wird unter anderem
das Verbot religiös geprägter Kleidung, die das Haupt verhüllt, Bundesgesetz_ das einen Forschungs-, Wissenschafts-,
gestrichen. Sowie das Berufsbild „pädagogische Assistenzkraft“ Innovations- und Technologieentwicklungsrat („FWIT-Rat“)
etabliert, um die tatsächlichen Leistungen der bisher errichtet, um Österreich in all diesen Bereichen bestmöglich
„Hilfskräfte“ genannten Berufsgruppe besser widerzuspiegeln. auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten. Sitz
Auch die Öffnung in mindestens 47 Wochen pro Kalenderjahr des Rates ist in Wien. Von dort soll er der Bundesregierung
wird verpflichtend. Damit entfällt die Möglichkeit, Kinder- beratend zur Seite stehen, um die Innovationskraft und
bildungs- und -betreuungseinrichtungen saisonal zu führen. Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreichs zu stärken._

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