Page 85 - DIE MACHER_Winterausgabe2022

DurchGESETZt

& durchzusetzen Was gibt
es Neues?

Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen
und Verordnungen des oberösterreichischen
Landtages und des österreichischen
Nationalrates.

Oö. Unterbringungs-
Sicherstellungsverordnung – Ukraine

LGBl. Nr. 90/2022 vom 18.10.2022

Verordnung_um die Unterbringung der aufgrund des
Krieges vertriebenen Ukrainer:innen weiterhin sicherzustellen.
Nachdem kurz nach Ausbruch des Krieges bereits ein Darin werden besondere Förderungsmaßnahmen beschlossen,
entsprechendes Gesetz auf Landesebene erlassen wurde, regelt um für mehr Gleichbehandlung zu sorgen. Für eine
diese Verordnung vor allem zwei Aspekte noch konkreter: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden etwa
die Verwendung und die Errichtung von Bauwerken und die Väterkarenz gefördert sowie Kinderbetreuungs- und
Anlagen zur Unterbringungen sowie die Zuweisung der Teilzeitangebote ausgebaut. Im Bereich der Aus- und
Quartierstandorte. Hierfür kommen insbesondere geeignete Weiterbildungen sensibilisiert man künftig Führungskräfte
Flächen und bestehende Gebäude in Frage, die gewisse gezielt für die Frauenförderung, Coachings und
Standards – etwa bei der Standsicherheit, beim Brandschutz, Weiterbildungsmaßnahmen sollen zudem barrierefreier
der Hygiene und der Nutzungssicherheit – erfüllen und und für Frauen leichter zugänglich gestaltet werden.
für die voraussichtliche Dauer angemessen sind. Für die Zur Unterstützung beruflicher Aufstiege sind flexiblere
konkrete Zuweisung der Quartierstandorte ist das Amt der Arbeitszeitgestaltungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie
Landesregierung zuständig. Diese informiert die jeweiligen Maßnahmen wie Laufbahn- und Karriereplanungsseminare
Gemeinden, wenn in deren Gebiet ein mögliches Quartier zur vorgesehen. Außerdem sollen Karenz-Rückkehrerinnen
Unterbringung in Betrieb zu nehmen ist. künftig von gleitenden Wiedereinstiegen und gezielten
Schulungen profitieren.

Oö. Landschaftsabgabegesetz-
Novelle 2022 Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Republik Korea
LGBl. Nr. 95/2022 vom 14.11.2022
BGBl. III Nr. 148/2022 vom 04.10.2022
Landesgesetz_das die Inflationsanpassung der
Landschaftsabgabe verschiebt – der Abgabentarif soll somit erst Abkommen_zwischen der Republik Österreich und der
ein Jahr später erhöht werden, sprich zum Stichtag 1. Jänner Republik Korea, das die Zusammenarbeit und das gegenseitige
2024. Grund dafür sind die Entwicklungen der jüngsten Verständnis in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport,
Vergangenheit, insbesondere durch die dramatische Situation Frauen, Jugend und Tourismus fördern soll. Etwa durch
in der Ukraine, die zu einer erheblichen Steigerung der den Austausch zwischen Künstler:innen und Athlet:innen
Inflation geführt haben. Das Gesetz ist daher Teil beider Nationen, Kooperationen zwischen Museen,
der Maßnahmen, um die Teuerungssituation für die Sportorganisationen und bei sonstigen Veranstaltungen
Bürger:innen abzumildern. im Bereich Sport und Kultur. Für Frauenrechte und
für die Geschlechtergleichstellung sollen Expert:innen
Konzepte und Lösungen austauschen. Zwischenstaatliche
Austauschprogramme sowie die länderübergreifende
Frauenförderungsplan des Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen fördern
Bundesministeriums für Soziales, künftig die Jugend. Zuletzt soll im Bereich Tourismus der
Gesundheit, Pflege gegenseitige Informationsfluss verbessert werden._
und Konsumentenschutz

BGBl. I Nr. 342/2022 vom 09.09.2022 Text David Bauer
Foto Gettyimages
Verordnung_des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ
Pflege und Konsumentenschutz für den Frauenförderungsplan. Beschlüsse des oö. Landtags: land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Bundes: parlament.gv.at

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