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Was gibt

DURCHGESETZT es Neues?

& DURCHZUSETZEN

Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen
des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.

Regionalprogramm Sterbeverfügungsgesetz sowie
Trinkwassernutzung aus Änderung des Suchtmittelgesetzes
Tiefengrundwässern und des Strafgesetzbuches
LGBl. Nr. 130/2021 vom 17.12.2021 BGBl. I Nr. 242/2021 vom 31.12.2021

Verordnung_des Landeshauptmannes von Oberösterreich, Bundesgesetz_mit dem unter anderem ein
mit der ein Regionalprogramm zum Schutz von Sterbeverfügungsgesetz erlassen wird. Damit erlaubt Österreich
Tiefengrundwässern für die Trinkwassernutzung erlassen wird. erstmals offiziell die Beihilfe zum Suizid. Dauerhaft schwer
Dadurch wird die Grundwasserqualität und -quantität im oder unheilbar kranke Personen können seit dem Jahreswechsel
Land sichergestellt, etwa durch eine sparsame und nachhaltige von diesem Recht Gebrauch machen – jedoch nur unter
Wasserverwendung, die Schutzfunktion sogenannter strengen Voraussetzungen. Hierzu zählen intensive
Deckschichten sowie durch die Vermeidung der Vermischung Beratungsgespräche mit mindestens zwei Ärzt:innen sowie eine
von Wässern unterschiedlicher Grundwasserstockwerke. mehrwöchige Bedenkzeit.

Zustimmung_ÖVP, Grüne, Neos,
Oö. Persönlichkeitsschutz- SPÖ (Dagegen_FPÖ)
Novelle 2022

LGBl. Nr. 12/2022 vom 08.02.2022 Urheberrechts-Novelle 2021

Gesetz_mit dem zugleich das Feuer- und BGBl. I Nr. 244/2021 vom 31.12.2021
Gefahrenpolizeigesetz, das Katastrophenschutzgesetz und
das Rettungsgesetz des Landes Oberösterreich geändert Bundesgesetz_mit dem unter anderem das
werden. Anlass dafür war mitunter die wachsende Schaulust Urheberrechtsgesetz überarbeitet wurde. Ein Meilenstein
unbeteiligter Personen bei (Verkehrs-)Unfällen. In Zukunft für die Produktion, Beauftragung sowie Verwertung
stehen Einsatzleiter:innen vor Ort mehr Rechte zu. So können von Film und Musik. Ziel der Modernisierung war es,
diese besser einschreiten, wenn Einsätze behindert oder Anpassungen an die Digitalisierung vorzunehmen und die
Videoaufnahmen gemacht werden. Lizenzierungen in der Praxis zu verbessern. Dadurch werden
große Onlineplattformen stärker in die Pflicht genommen,
etwa mehr rechtliche Verantwortung gegenüber heimischen
Künstler:innen und Urheber:innen zu übernehmen.
Oö. Wettgesetz
Zustimmung_ÖVP, Grüne
LGBl. Nr. 85/2021 vom 17.08.2021 (Dagegen_FPÖ, Neos, SPÖ)

Gesetz_das mit Februar 2022 die Wett- und
Glücksspielautomatengesetze in Oberösterreich ändert.
Damit werden Hinweise auf das Wettverbot von Kindern Erstes EU-Informationssysteme-
und Jugendlichen verpflichtend verankert. Außerdem Anpassungsgesetz
treten strengere Regelungen für die Ausstellung einer
Wettkundenkarte in Kraft – also jenes „Ausweises“, den man BGBl. I Nr. 206/2021 vom 13.12.2021
benötigt, um bestimmte Wetten abzuschließen.
Bundesgesetz_das eine intensivere Vernetzung der
Informationssysteme innerhalb der EU und somit bessere
Ermittlungs- und Fahndungsverfahren ermöglicht. Das stärkt
die Bekämpfung von Terrorismus, schwerer Kriminalität oder
illegaler Migration und Schlepperei.
Text David Bauer
Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ. Beschlüsse des oö. Landtags: Zustimmung_ÖVP, Grüne,
www.land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Bundes: www.parlament.gv.at FPÖ, Neos, SPÖ

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