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  Was gibt 

es Neues?

Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im 

Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während 
der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein 

paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen 

Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen 
Landtages und des Nationalrates.

DURCH

GESETZT …

& DURCHZUSETZEN

Gemeinden-

Liquiditätssicherungsgesetz

  LT OÖ, 09.07.2020

Landesgesetz

_Oö. Gemeinden-

Liquiditätssicherungsgesetz 2020

Zustimmung

_ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne 

 

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das 

Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die 

Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 zur 

Liquiditätssicherung der oberösterreichischen Städte und Ge-

meinden geändert werden. Mit diesem Gesetz soll ein wichtiger 

Beitrag zur Stabilisierung der Liquiditätssituation der oberös-

terreichischen Städte und Gemeinden aufgrund der wirtschaft-

lichen Auswirkungen der Covid-19-Krise geleistet werden. 

Verordnung der Oö. Landes-

regierung / Änderung der 

Oö. Vorbehaltsgebiete

  LGBl Nr. 72/2020, 14.08.2020

Die Gemeinde „Bad Goisern am Hallstättersee“ wurde 

im Sinne der Raumordnung zum Vorbehaltsgebiet nach 

dem oö. Grundverkehrsgesetz erklärt. 

Änderung der 

Sozialversicherungsgesetze 

  NR, 08.07.2020 / BR, 16.07.2020

Bundesgesetz

_Änderung Allgemeines Sozialversiche-

rungsgesetz (ASVG), Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz 

(GSVG) und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)

Zustimmung

_ÖVP, FPÖ, Grüne  

 

Es wurde unter anderem die Absenkung des Anrechnungspro-

zentsatzes beim fiktiven Ausgedinge im Ausgleichszulagenrecht 

von 13 Prozent auf 10 Prozent und die Streichung des aus-

schließlich BSVG-Pensionsbezieher treffenden Solidaritätsbei-

trages von 0,5 Prozent beschlossen. Das Inkrafttreten der neuen 

Änderungen erfolgt jeweils rückwirkend mit 01.01.2020. 

Änderung der Gewerbeordnung

  NR, 08.07.2020 / BR, 16.07.2020

Bundesgesetz

_Änderung der Gewerbeordnung

Zustimmung

_einstimmig  

 

Zur besseren Sichtbarmachung und Aufwertung der Qualifika-

tion des handwerklichen Meisters in der Gesellschaft darf der 

Titel „Mst.in“ bzw. „Mst“ angeführt werden. Der Titel ist in 

öffentlichen Urkunden eintragungsfähig und vor dem Namen 

zu führen. Weiters wurde eine umfangreiche Geldwäsche-

novelle durch Verbesserungen der bisherigen 

(4.) EU-Geldwäscherichtline beschlossen. 

Begutachtungsentwurf

  

NR

Beginn der Begutachtung

_03.09.2020

Ende der Begutachtung

_15.10.2020

Geplantes Inkrafttreten

_

Voraussichtlich am 1. Jänner 2021  

 

Das Straf- und Medienrecht soll zur Bekämpfung von 

Hass im Netz angepasst werden. Interesse und Stellungnahme 

unter oesterreich.gv.at.

Verfassungsgerichtshofaussprüche

  BGBl. II Nr. 340/2020, 29.07.2020 

und Nr. 351/2020, 31.07.2020

 

 

Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes betreffen Gesetz-

widrigkeiten diverser Verordnungen des Bundesministers für 

Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß 

dem Covid-19-Maßnahmengesetz.

 Text Katharina Anna Ecker

 Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ,  
 

 Beschlüsse des Oö. Landtags: www.land-oberoesterreich.gv.at,  

 

 Gesetzesbeschlüsse des Bundes: www.ris.bka.gv.at