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mit Unterstützung des Landes OÖ / Redaktion_Sabrina Kainrad
Beschlüsse des Oö. Landtags_www.land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des ö. Parlaments_www.parlament.gv.at
Was ist noch vor der Sommerpause im
Parlament in Wien
und im
Landhaus in Linz
passiert? Womit haben sich die
Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien
Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ,
Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.
GESETZE
durchGESETZt
Anrechnung der
Karenzzeiten
NR, 2.7.2019
Bundesgesetz_
Änderung
des Mutterschutzgesetzes
Zustimmung_
ÖVP, SPÖ,
FPÖ, Neos, Jetzt
Zeiten der Elternkarenz (bis zu 24
Monaten) müssen seit 1. August bei
Gehaltsvorrückungen und anderen
zeitabhängigen Ansprüchen von Ar-
beitnehmern berücksichtigt werden.
Die Regelung soll eine Verkleinerung
der Einkommensschere bringen.
Naturschutz-Novelle
LT OÖ, 4.7.2019
Gesetz_
Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ
Der Umweltanwalt verliert in zahlreichen Verfahren seine Parteien-
stellung. Die Bewilligungspflicht für Forststraßen sowie Eingriffe in
Uferzonen werden aufgeweicht. Anlass ist die Umsetzung der Aarhus-
Konvention in nationales Recht. Es soll die Beteiligung der Bevölke-
rung in europarechtlichen Verfahren gestärkt werden. NGOs sollen
im Gegenzug zum Verlust der Parteienstellung der Umweltanwalt-
schaft zu Beteiligten ohne volles Mitspracherecht werden.
Forderung: mehr Klimaschutz
LT OÖ, 4.7.2019
Initiativantrag_
Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll sich für weitreichende Klima-
schutzmaßnahmen einsetzen. Die vier Fraktionen fordern
unter anderem eine Energie- und Mobilitätswende, eine
ökologische Steuerreform sowie das Ende von Atomkraft
und Kohle in der EU. Die jetzigen politischen Klimaschutz-
maßnahmen würden nicht ausreichen, es brauche einen
verstärkten gemeinsamen Einsatz aller Verantwortlichen.
Rechtsanspruch auf
Papamonat
NR, 2.7.2019
Bundesgesetz_
Änderung
des Väter-Karenzgesetzes und
des Landarbeitsgesetzes
Zustimmung_
SPÖ, FPÖ, Jetzt
Seit 1. September gibt es einen Rechtsan-
spruch auf einen Papamonat für alle, wähl-
bar zwischen der Geburt und dem Ende des
Beschäftigungsverbots der Mutter (acht Wo-
chen nach der Geburt). Der Wunsch muss
dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus
mitgeteilt werden.
Ausbau des
öffentlichen
Verkehrs
LT OÖ, 4.7.2019
Initiativantrag_
Resolution
an die Bundesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ,
SPÖ, Grüne
Die von der ÖVP/FPÖ-Bundesre-
gierung geplante Nahverkehrsmil-
liarde für den öffentlichen Verkehr
soll rasch umgesetzt werden. Ohne
den zügigen Ausbau des öffentli-
chen Verkehrs sei die Erreichung
der Klimaschutzziele unmöglich.
Die Nahverkehrsmilliarde habe
für Oberösterreich maßgebliche
Bedeutung, mit deren Umsetzung
komme es erstmals zu einem Ende
der drastischen Ungleichbehand-
lung der Bundesländer. Der enor-
me Pendlerzuwachs in den nächs-
ten Jahren nach Linz könne nur
durch den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs- und Radwegenetzes be-
wältigt werden. Schlüsselprojekte
dafür seien die Verwirklichung
der zweiten Schienenachse mit der
Durchbindung der Mühlkreisbahn,
die Stadtbahn über die JKU nach
Gallneukirchen/Pregarten und die
Verlängerung der Straßenbahn in
den Raum Ansfelden/Kremsdorf.
Lex Uber
NR, 3.7.2019
Bundesgesetz_
Änderung des
Gelegenheitsverkehrsgesetzes
Zustimmung_
dafür: ÖVP,
SPÖ, FPÖ; teilweise: Jetzt
Das Taxi- sowie das Mietwagen-
Gewerbe werden zusammengelegt,
ab September 2020 gibt es einheitli-
che Tarife für Taxis und Mietwagen
sowie einen verpflichtenden Taxisch-
ein für alle. Anlass dafür: der US-
Fahrdienstvermittler Uber, der mit
Mietwagenfirmen zusammenarbeitet.
Entgeltfortzahlung für
freiwillige Helfer
NR, 2.7.2019
Bundesgesetz_
Änderung
u.a. des Angestelltengesetzes,
Gutsangestelltengesetzes
Zustimmung_
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt
Freiwillige Helfer bei Blaulichtorganisatio-
nen bekommen Entgeltfortzahlung, wenn
sie bei Katastrophen oder anderen Großscha-
densereignissen im Einsatz sind. Der Arbeitge-
ber bekommt einen Bonus von 200 Euro pro
Tag aus dem Katastrophenfonds vom Bund –
kann die Freistellung aber verwehren.