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mit Unterstützung des Landes OÖ / Redaktion_Sebastian Wallner
Beschlüsse des OÖ. Landtags_www.land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Ö Parlaments_www.parlament.gv.at
Was ist in den letzten Monaten im
Parlament in Wien
und im
Landhaus
in Linz
passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten
der fünf Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und 56
Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne)
beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse der letzten Sitzungen.
GESETZE
durchGESETZt
Biomasse wird
weiter gefördert
NR, 25.4.2019
Bundesgesetz_
Biomasseförde-
rungs-Grundsatzgesetz
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ
Viele Förderverträge für mit
Biomasse gespeiste Ökostrom-
anlagen laufen 2019 aus. Ohne
Förderzahlungen wäre der
Betrieb der Anlagen schwer auf-
rechtzuerhalten. Das Biomas-
seförderungs-Grundsatzgesetz
verpflichtet die Bundesländer,
Ökostromanlagen auf Basis fes-
ter Biomasse und auf Basis von
Abfällen mit hohem biogenem
Anteil weiter zu fördern.
Schalldämpfer für Jäger erlaubt
LT OÖ, 23.5.2019
Gesetz_
Oö. Jagdgesetz
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Mit der Novelle des Jagdgesetzes sind Inhaber einer gültigen Jagdkarte vom
Verbot des Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes, des Überlassens und des
Führens von Schalldämpfern ausgenommen, wenn sie die Jagd regelmäßig
ausüben. Schalldämpfer reduzieren den Knall beim Schuss aus der Waffe
und schützen so die Jäger vor Verletzungen am Gehör.
Abschied vom Heizöl
LT OÖ, 23.5.2019
Gesetz_
Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ
In Neubauten dürfen keine Feuerstätten für fossile
Brennstoffe mehr errichtet werden, sofern der Antrag
auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige
des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der
Behörde eingebracht wird.
Umweltfreundlich
dämmen
LT OÖ, 16.5.2019
Initiativantrag_
Resolution an die
Landesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Eine Wärmedämmung hat nicht nur
durch ihre Dämmleistung Einfluss auf
die Umwelt, sondern auch durch ihren
Rohstoff- und Primärenergieverbrauch bei
der Herstellung, ihre Lebensdauer und
ihre Wiederverwertbarkeit. Um Material-
kreisläufe schließen zu können, fordert der
Umweltausschuss die Landesregierung auf,
sich bei der Bundesregierung dafür einzu-
setzen, dass die Rahmenbedingungen für
die Rückbau- und Recyclingfähigkeit von
Dämmstoffen verbessert werden.
Bienen im
Wohngebiet
LT OÖ, 23.5.2019
Gesetz_
Landesgesetz zur
Änderung der Bauordnung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ,
Grüne
Die Errichtung eines Heimbie-
nenstandes wird mit bis zu drei
Bienenstöcken in Wohngebieten
zugelassen.
Alles einfacher
NR, 24.4.2019
Bundesgesetz_
Anti-Gold-Plating-Gesetz
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, Neos
Das Anti-Gold-Plating-Gesetz fährt die Übererfüllung von EU-Vorgaben zurück, die
mehr kosten als sie bringen. Rund 40 Anpassungen in elf Gesetzen wurden vorgenommen.
Beschlossen wurde zum Beispiel eine Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz, die Aus-
nahmen für Sachverständige und Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen in Gerichts-
gebäuden bringt. Änderungen im Anerbenrecht zielen darauf ab, die Zerschlagung von
land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Zuge der Erbfolge zu verhindern.
Raus aus Euratom
LT OÖ, 21.5.2019
Initiativantrag_
Resolution
an die Landesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ,
SPÖ, Grüne
Atomkraftwerke an den Landesgren-
zen sind ein potentielles Sicherheits-
risiko. Deshalb tritt Oberösterreich
für Atomkraftfreiheit ein. Eine
wirksame Maßnahme zur Durch-
setzung der Atomkraftfreiheit wäre
der Ausstieg aus dem EU-Euratom-
Vertrag. Damit dies im Rahmen des
Unionsrechts machbar ist, soll der
Euratom-Vertrag mit einer Aus-
stiegsmöglichkeit versehen werden.