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mit Unterstützung des Landes OÖ / Redaktion_Sabrina Kainrad
Beschlüsse des OÖ. Landtags_www.land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Ö. Parlaments_www.parlament.gv.at
Was ist in den ersten Monaten 2019 im
Parlament in Wien
und im
Landhaus in Linz
passiert? Womit haben sich die Nationalrats-
abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz)
und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ,
Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
GESETZE
durchGESETZt
Doch keine
Lohnneben-
kostenerhöhung
bei Leiharbeitern
NR, 27.2.2019
Bundesgesetz_
Änderung
des Arbeitskräfteüberlassungs-
gesetzes
Zustimmung_
ÖVP,
FPÖ, Neos
Es gibt doch keine Erhöhung
der Lohnnebenkosten bei
Leiharbeitsfirmen. Der Arbeit-
geberbeitrag zum Sozial- und
Weiterbildungsfonds wird bei
0,35 Prozent belassen. Es wäre
eine schrittweise Erhöhung auf
0,5 Prozent ab April 2019 und
auf 0,8 Prozent ab April 2021
geplant gewesen.
Abschaffung der 95%-Regelung
LT OÖ, 7.3.2019
Gesetz_
Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz
Zustimmung_
mehrheitlich
Die Regelung, wonach Landes- und Gemeindebedienstete während des
ersten Jahres eines Dienstverhältnisses nur 95 Prozent der jeweiligen Ge-
haltseinstufung verdienen, wird abgeschafft. Im Bereich der Gemeinden gilt
diese Regelung für ab 1. April 2019 neu eintretende Bedienstete –
die Gemeinde kann aber beschließen, dass die Regelung auch für bereits
bestehende Dienstverhältnisse beziehungsweise rückwirkend mit 1. Jänner
anzuwenden ist. Dies bringt laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer auch
Vorteile für die Beschäftigten in der Altenpflege. Die Regelung sei oft ein
Nachteil gegenüber privaten Trägern von Alten- und Pflegeheimen gewesen.
Begleitmaßnahmen
für den Brexit
LT OÖ, 7.3.2019
Gesetz_
Oö. Brexit-Begleitgesetz
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens
ohne Austrittsvertrag wurden Vorkehrungen getrof-
fen, um Härtefälle zu vermeiden und die Rechte
der in Oberösterreich lebenden Briten zu bewahren.
Ohne Begleitregelung würden sie als Drittstaatsan-
gehörige gelten, denen von den Landesgesetzen nur
mehr eingeschränkte Rechte zugestanden werden.
Maßnahmenpaket zur
Fachkräftesicherung
LT OÖ, 31.1.2019
Initiativantrag_
Resolution an
die Landesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ
Die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte ist in den
vergangenem Jahren in Oberösterreich stark
gestiegen und dementsprechend müsse die
Arbeitsmarktstrategie mit Fokus auf die Fach-
kräftesicherung angepasst werden. Es sollte fol-
gendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden:
bedarfsgerechte Qualifizierung von Arbeitskräf-
ten vor dem Hintergrund des technologischen
Fortschritts und der Digitalisierung; Nutzung
des Potentials erwerbsfähiger Personen in Ober-
österreich durch Erhöhung der Erwerbsbeteili-
gung; Gewinnung und Bindung von Fachkräften
aus dem Ausland durch geregelte, qualifizierte
Zuwanderung zur Abdeckung des Bedarfs.
Mehr Kontrollen der
Rettungsgassen
LT OÖ, 31.1.2019
Initiativantrag_
Resolution an
die Bundesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ,
SPÖ, Grüne
Die seit Anfang 2012 geltende Ret-
tungsgasse funktioniert trotz hoher
Strafen sowie Schulungs- und
Bewusstseinsbildungsmaßnahmen
nicht. Folgende Maßnahmen
sollen zukünftig Wirkung zeigen:
regelmäßige und rasche Präsenz
der Polizei bei Stausituationen,
Verwendung von verfügbarem
Bildmaterial zur Strafverfolgung,
Überkopfanzeigen mit dem
Hinweis auf die Rettungsgassenbil-
dung, Anstreben einer europaweit
einheitlichen Regelung.
Neue Karfreitagsregelung
NR, 27.2.2019
Bundesgesetz_
Änderung von unter anderem des
Arbeitsruhegesetzes, Bäckereiarbeiter/innengesetzes
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ
Der Karfreitag wird als gesetzlicher Feiertag gestrichen. Wer am
Karfreitag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag verwen-
den. Es wird ein „persönlicher Feiertag“ für alle eingeführt. Jeder
Arbeitnehmer „kann künftig einen Tag im Jahr auswählen, an
dem ihm jedenfalls Urlaub zu gewähren“ ist. Dieser Tag muss drei
Monate im Vorhinein schriftlich bekanntgegeben werden. 2019
gilt diese Frist noch nicht.