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Kritiker sehen in der Kassenfusion ei-

nen Angriff auf Arbeitnehmer: Während 

öffentlich Bedienstete, Selbstständige 

und Unternehmer ihre eigenen Versi-

cherungen mit besseren Leistungen 

behalten, wird der dritten und größten 

Gruppe der Arbeitnehmer und deren 

Angehörigen das Geld entzogen. Was 

steckt hinter dieser kritischen Aussa-

ge? 

Niedermoser_

Es ist eine neue Macht-

struktur, die hier eingeführt werden soll, 

keine Gesundheitsreform. Die Selbstver-

waltung wird aufgehoben, weil die ge-

plante Parität zwischen Arbeitnehmer und 

Arbeitgeber in der ÖGK nicht dem Prin-

zip der Repräsentanz der Versicherten ent-

spricht. Ich selbst komme aus der Arbeit-

nehmervertretung. Die Mitbestimmung 

der Arbeitnehmer wird reduziert. Natür-

lich bekommt die Regierung dadurch 

mehr Macht, und das soll im Sinne einer 

sozialen Krankenversicherung nicht sein. 

Angenommen, Sie wären Gesundheits-

minister. Wie würden Sie das optimale 

Kassensystem in Österreich gestalten? 

Niedermoser_

Jeder soll die Leistungen 

erhalten, die er braucht. Um dort hinzu-

kommen, ist Zentralisierung der falsche 

Weg. Wir wissen gut über die Stärken und 

Schwächen des Gesundheitssystems in un-

serem Bundesland Bescheid und können 

gezielter handeln. Für die Probleme, mit 

denen wir in Oberösterreich konfrontiert 

sind, wie Fach- und Hausärztemangel, 

überlastete Spitalsambulanzen oder die 

Angleichung von Leistungen und Ärzte-

honorare, hatten wir bereits gute Lösungs-

ansätze, die uns jetzt abgeschnitten wor-

den sind._

Was ändert sich? 

# Zusammenlegungen_Die neun Gebietskrankenkassen sowie 

weitere Betriebskassen werden zu einer Österreichischen Gesund-

heitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Landwirte und Unternehmer 

sind künftig über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen 

(SVS) versichert. Der dritte Träger ist die Versicherungsanstalt für 

den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Pensi-

onsversicherungsanstalt (PV) und Allgemeine Unfallversicherungs-

anstalt (AUVA) bleiben bestehen. 

# Leistungen_Für alle Versicherte bei der ÖGK soll künftig gel-

ten: Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bundesweit. Es soll 

nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebungen mit Budget- und 

Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten 

Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab.

# Dachverband_Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger 

wird zu einem neu geschaffenen, schlanken Dachverband über 

alle fünf Kassen. Der Vorsitz wird rotierend zwischen den Chefs der 

fünf verbleibenden Sozialversicherungsträger gewechselt.  

# Weniger Funktionäre_Statt bisher mehr als 2.000 sollen nach 

der Reform nur mehr 480 Kassenfunktionäre ihrem Dienst nachge-

hen. Die Zahl der Verwaltungsgremien soll von 90 auf 50 schrump-

fen und die der Generaldirektoren von 21 auf fünf. 

# Geplante Einsparungen_Bis 2023 soll eine Milliarde Euro etwa 

durch Kürzungen im Verwaltungsbereich gespart werden, die zur 

Gänze den Patienten zugutekommen soll. 

Es ist eine neue Machtstruktur,  

die hier eingeführt werden soll. 

Peter Niedermoser

Präsident Ärztekammer  

Oberösterreich