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Redaktion_Katharina Ecker

Fotografie_Mario Riener

Grafik_Martin Anderl, Bundesregierung

Bis 1.1.2020 sollen die bislang 21 Sozialversicherungen auf fünf Träger zusammengelegt 

werden. Die 170 Seiten starke Mega-Reform der türkis-blauen Regierung sorgt für ordentlichen 

Zündstoff. Ende Oktober wurde sie trotz Protesten in der Begutachtung fast unverändert 

Richtung Parlament geschickt. Die Eckpunkte der Reform im Überblick und 

Peter Niedermoser

, 

Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, darüber, warum Oberösterreich als Verlierer aus 

der Reform rausgehen wird. 

„ZENTRALISIERUNG 

IST DER FALSCHE WEG

“

Gesundheit

Die Kassenfusion wird seitens der 

Ärztekammer, des Österreichi-

schen Gewerkschaftsbundes und 

der Krankenkassen nicht gerade 

begrüßt. Wo sehen Sie die Nach-

teile in der geplanten Zusammen-

legung?

Niedermoser_

Ich bin davon über-

zeugt, dass die Zusammenlegung 

keine Vorteile mit sich bringt. In 

unserem Bundesland wurde zwi-

schen Landespolitik, Krankenkassen 

und Ärztekammer als Triumvirat 

sehr gut zusammengearbeitet. Wir 

haben uns gemeinsam Projekte für 

Oberösterreich überlegt, geplant und 

gut umgesetzt. Die geplante Zentra-

lisierung ist wie ein großes, schweres 

Schiff, das nicht mehr leicht lenkbar 

ist. Es lässt regionale Lösungen ver-

schwinden. Ein Beispiel ist der haus-

ärztliche Notdienst – kurz HÄND –, 

mit dem wir rund um die Uhr eine allge-

meinmedizinische Versorgung garantieren 

können. Diese Versorgung gibt es nur in 

Oberösterreich. Diese eine und alle anderen 

Lösungen, die wir in einer guten Teamarbeit 

gezielt für Oberösterreich entwickelt ha-

ben, sind durch den Zentralismus gefährdet. 

Durch den Geldabfluss der Oberösterrei-

cher in die Zentrale wird es nicht mehr die 

Möglichkeiten geben, regionale Leistungen 

zu planen und erfolgreich umzusetzen. Ich 

bin mir auch sicher, dass viele Kassenärzte 

in den privaten Bereich abwandern werden, 

wenn die medizinische Versorgung durch 

Leistungskürzungen in unserem Bundesland 

nicht mehr so gut ist. 

Sie behaupten, dass die Kassenfusion kei-

ne Einsparungen mit sich bringen wird, so 

wie von der Regierung errechnet, sondern 

erhebliche Kosten nach sich ziehen wird. 

Warum?

Niedermoser_

Ich sehe die „Patienten-

milliarde“ an Einsparungen als Fake-News. 

Der Rechnungshof hat klar und deutlich 

gesagt, dass das nie umsetzbar sein wird, 

weil Fusionen immer Geld kosten. Die 

Regierung dürfte hier nicht unbedingt 

von Rechnungs- und Zahlenkompetenz 

geschlagen sein. Einsparungen von einer 

Milliarde ohne Leistungskürzungen sind 

unrealistisch. Die Leistungen werden si-

cher nicht nach oben angeglichen und im 

Durchschnitt – also wohl auch für Ober-

österreich –  nach unten nivelliert werden. 

Das bedeutet, dass unser Bundesland mit 

Sicherheit zu den großen Verlierern zählen 

wird. Die negativen wirtschaftlichen Ef-

fekte wurden auch durch ein Gutachten 

des Ökonomen Friedrich Schneider kal-

kuliert: Er rechnet in einem „noch posi-

tiven“ Szenario mit einem Rückgang der 

Wertschöpfung in Oberösterreich um 87 

Millionen Euro. 

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