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#3 

Michael Strugl

Die Kritik an der Überregulierung und der Bürokratie ist berech-

tigt. Diese begleitet uns schon seit Jahren und ist eine dauerhafte 

Aufgabenstellung für die Politik. Wir haben aber in Oberösterreich 

in diesem Bereich auch konkrete Fortschritte gemacht, etwa bei den 

Betriebsanlagengenehmigungen. Wir sind in den Verfahren schnel-

ler geworden, das bringt uns Ansiedelungen, auch aus anderen 

Bundesländern. Im internationalen Vergleich, etwa mit Deutschland 

oder Italien sind wir schneller, aber beispielsweise die USA oder Est-

land sind noch schneller. Wir haben jetzt auch zivile Sachverständi-

ge in den Verfahren zugelassen, nicht nur Amtssachverständige, das 

hilft. Und es gibt auch schon digitale Verfahren im Energiebereich. 

Aber natürlich ist das erst ein Anfang. Je mehr es gelingt, digitale 

Technologien einzusetzen und Dinge einfacher zu machen, desto 

besser. Insgesamt ist Oberösterreich nicht schlecht aufgestellt. Ich 

verstehe aber die Kritik der Unternehmen, die sagen, sie hätten es 

gerne noch schneller.

Da ich selbst relativ viel im Ausland unterwegs bin, maße ich mir 

an zu sagen, dass Oberösterreich gerade in jüngster Vergangenheit 

mehr Dynamik gezeigt hat als andere Länder in Europa. Das sieht 

man etwa am Wachstum. Und was Asien anbelangt: Nicht alles, 

was hinkt, ist ein Vergleich. Asien ist ein völlig anderes System mit 

einem gänzlich anderen Rahmen. Wir diskutieren etwa gerade 

Klimaschutzziele, die es dort überhaupt nicht gibt. Aber es stimmt: 

Derzeit sind die USA und Asien im Wettbewerb deutlich attrakti-

ver und agiler. Aber das liegt vor allem an Europa selbst. Wenn es 

der Europäischen Union nicht gelingt, konsequent und stringent 

ihre Strategien zu verfolgen und wir wieder in nationales Denken 

zurückfallen, dann feiert der Nationalismus ein Revival. Wenn die 

Populisten ihre Programme durchbringen, dann schwächt das Euro-

pa und dann sind wir auch im Wettbewerb im Hintertreffen. Das ist 

natürlich eine Gefahr.

#4

 Thomas Stelzer

Ja, das ist ein wirklich schwieriges Thema, weil zwei Bereiche immer 

vermengt wurden. Auf der einen Seite stehen die Flucht und das 

Asylrecht. Es ist unbestritten: Wenn Leute mit dem Leben bedroht 

werden, muss ihnen geholfen werden. Auf der anderen Seite steht 

das Thema Zuwanderung und Beschäftigung. Man hat aufgrund 

der zu langen Dauer der Asylverfahren gesagt, es ist nicht sinnvoll, 

wenn die Leute jahrelang nichts tun dürfen und nur auf den Be-

Produktion in OÖ

im internationalen Ver-

gleich gute 

Qualifikation der Leute
starke Unternehmens-

landschaft mit einem 

guten Mix aus Leitbetrie-

ben und einem starken 

KMU-Fundament
gute Forschungs-

landschaft
hohe Innovationsquote
hohe Lebensqualität 

und internationale 

Vernetzung

noch zu wenig 

digitale Infrastruktur
Fachkräftemangel 

und Bildung
Bürokratie und 

Überregulierung

Die Kritik an der Überregulierung 

und der Bürokratie ist berechtigt. 

Wir haben aber auch konkrete  

Fortschritte gemacht, etwa bei den  

Betriebsanlagengenehmigungen.

Michael Strugl

Landeshauptmann-Stellvertreter, 

Oberösterreich

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