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01
Wie soll das geplante
verfassungsmäßige Bekenntnis
zu einem wettbewerbsfähigen
Wirtschaftsstandort aussehen?
Ein konkretes Beispiel ist etwa die
Aufwertung der Lehre. Der Lehrling
muss ein hochqualifizierter Facharbei-
ter werden und darf nicht als schlecht
bezahlte Hilfskraft gesehen werden. Er
muss eine Perspektive in jenem Unter-
nehmen bekommen, in dem er seine
Lehre absolviert hat.
02
Wann soll das
Bekenntnis kommen?
Sowohl das Festschreiben in der ober-
österreichischen Landesverfassung als
auch in der Bundesverfassung ist für
mich noch in dieser Legislaturperiode
denkbar.
03
Wird das von allen
Parteien mitgetragen?
Ich würde mich wundern, wenn die
ÖVP als unser Koalitionspartner in Land
und Bund hier nicht auch die positive
Wirkung eines solchen Signals sehen
würde.
04
Österreich soll dadurch
mehr Wirtschaftswachstum
erreichen. Wie soll das gelingen?
Durch verbesserte Rahmenbedingun-
gen in Form einer verlässlichen und
planbaren Steuerpolitik, einer Beschleu-
nigung und Komplexitätsreduktion der
behördlichen Verfahren sowie flexiblen
Arbeitszeitmodellen ohne Lohneinbußen.
05
Lässt sich Wettbewerbsfähigkeit
sinnvoll in der Verfassung
festschreiben?
Mit Sicherheit. Wir haben in der Ver-
gangenheit verschiedene Bekenntnisse
in unsere Verfassung aufgenommen,
beispielsweise jenes zum Umwelt- und
Naturschutz. Ein Bekenntnis zur Wett-
bewerbsfähigkeit ist ein starkes Signal
für ein modernes Österreich in der
globalen Ökonomie.
06
Welche Chancen bieten sich
für Österreich/Oberösterreich mit
einem solchen Bekenntnis?
Ein Bekenntnis im Verfassungsrang ist
immer auch ein Leitfaden für alle drei
verfassungsmäßigen Gewalten. Wir
möchten dadurch erreichen, dass jene
Belange der Wirtschaft, welche allen
Bürgern zugutekommen, ein stärkeres
Gewicht in der politischen Entschei-
dungsfindung haben.
07
Ändert sich dadurch etwas
für die heimischen Unternehmen?
Ich erhoffe mir eine deutliche
Signalwirkung.
08
Sie sagen, eine intakte Umwelt
schafft Standortvorteile für
österreichische Unternehmen.
Warum und welche?
Die Nachfrage nach hochqualifizierten
Fachkräften, von der Montagehalle bis
zu den Büros der Chefetagen, ist sehr
groß und wird in absehbarer Zeit noch
weiter ansteigen. Diesen Spitzenkräf-
ten und ihren Familien muss man ein
attraktives Umfeld aus Infrastruktur und
Natur bereitstellen, um sie langfristig an
Österreich zu binden.
09
Wie kann profitorientiertes
Wirtschaften mit einem Bekenntnis
zur Umwelt vereinbart werden?
Langfristiges, umweltschonendes Wirt-
schaften ist die einzig beständige Form
des Wirtschaftens. Das wird in Oberös-
terreich längst gelebt.
10
Es heißt, Umwelt- und
Naturschutzmaßnahmen
werden direkt und indirekt
aus der Wirtschaft mitgetragen.
Wie sieht das aus?
Zum einen stellen Unternehmer einen
beträchtlichen Teil des Steueraufkom-
mens, das auch dem Umweltschutz
zugeleitet wird. Zum anderen haben die
Unternehmer von heute das langfristige
und generationsübergreifende Denken
und Wirtschaften längst als Gebot der
Stunde erkannt._
Digitalisierung, Abwanderung inländischer Unternehmen, Umwelt- und Naturschutz im Kontext
der Wirtschaft – es sind nur einige der Themen, die den
Wirtschaftsstandort Österreich
beschäf-
tigen. Um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, soll die Wettbewerbsfähigkeit in die Bundes-
verfassung eingeschrieben werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in
zehn Fragen über mögliche Inhalte und Auswirkungen des geplanten Bekenntnisses.
… MANFRED HAIMBUCHNER
Redaktion_Sebastian Luger
Fotografie_Mario Riener