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Förderung des

Inkubators Tech2b

LT OÖ, 12.10.2017
Ausschussbericht_Genehmigung 
einer Mehrjahresverpflichtung 

Tech2b Inkubator

Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 
Grüne

Das Land fördert den Hightech-
Inkubator Tech2b im Rahmen 
der „Start-up-Initiative“ für den 

Zeitraum 1. Oktober 2017 bis 30. 

September 2022 mit einem nicht 
rückzahlbaren Zuschuss in Höhe 
von bis zu maximal sechs Mil-
lionen Euro. Tech2b unterstützt 
forschungs-, technologie- und 
innovationsbasierte Unterneh-
mensgründungen mit hohem 
Wachstumspotential. Derzeit wer-
den jährlich rund 30 Start-ups be-
treut. Die Gesellschafterstruktur 
wird auf folgende Eigentumsver-
hältnisse geändert: 50% Business 
Upper Austria – OÖ Wirtschafts-
agentur, 20% JKU Linz, 10% FH 
OÖ Management, 10% Kunstuni-
versität Linz, 10% WKOÖ. 

Aus für Miet-

vertragsgebühr

NR, 13.10.2017

Bundesgesetz_Bundesgesetz, 
mit dem das Gebührengesetz 

1957 geändert wird

Zustimmung_SPÖ, FPÖ, Grüne, 
Neos

Für Wohnungen muss künftig 
keine Mietvertragsgebühr mehr 
bezahlt werden. Die Gebühr wur-
de unter Maria Theresia einge-
führt. Sie betrug bei unbefristeten 
Mietverträgen ein Prozent der 
dreifachen Jahresmiete – musste 
in den allermeisten Fällen vom 
Mieter bezahlt werden. Die Novel-
le trat am 11. November 2017 in 
Kraft. Bei gewerblich genutzten 
Immobilien wird die Mietvertrags-
gebühr beibehalten. 

mit Unterstützung des Landes Oberösterreich

REDAKTION_SABRINA KAINRAD

BESCHLÜSSE DES OÖ. LAN DTAGS_www.land-oberoesterreich.gv.at

GESETZESBESCHLÜSSE DES Ö. PARLAMENTS_www.parlament.gv.at

WAS GIBT´S 

NEUES?

GESETZE

Was ist in den vergangenen Monaten im 

Parlament in Wien und 

im 

Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten 

beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine 
Auswahl der Beschlüsse.

Abgabe bei ober-

tägigem Gewinn 

mineralischer 

Rohstoffe

LT OÖ, 9.11.2017
Gesetz_Oö. Landschafts-
abgabegesetz

Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 
Grüne

Das Land hebt ab 1. Jänner 2018 
für das obertägige Gewinnen 
mineralischer Stoffe einen Tarif 
von 15,95 Cent pro Tonne ein. Die 
Gemeinden sollen davon einen 
gewissen Anteil bekommen. Die 
Abgabe soll auch zur Stabilität 
des Landeshaushaltes beitragen. 
In sechs anderen Bundesländern 
wird diese bereits seit Jahren 
eingehoben – die oberösterrei-
chische Abgabe sei im Vergleich 
dazu eher niedrig, ist aber nicht 
zweckgewidmet. In OÖ werden 
jährlich rund 17,4 Millionen Ton-
nen abgabepflichtiger minerali-
scher Rohstoffe abgebaut.

Neues 

Tourismusgesetz

LT OÖ, 9.11.2017
Gesetz_Oö. Tourismusgesetz

Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 
Grüne

Der OÖ Tourismus wird mit dem 
neuen Tourismusgesetz mit einer 
Strukturreform und der Bünde-
lung von Budgetmitteln neu posi-
tioniert und aufgestellt. Einer der 
Eckpfeiler ist die Schaffung von 
marktfähigen Strukturen, die 103 
bestehenden Tourismusverbände 
werden auf etwa 19 reduziert. Die 
Landestourismusorganisationen 
werden in eine „schlanke“ GmbH 
umgewandelt, der Landes-Tou-
rismusrat durch ein „Experten-
Board“ ersetzt und die Ortstaxe 
auf zwei Euro angehoben sowie 
auf alle Gemeinden ausgedehnt. 
Mehr dazu auch auf Seite 96. 

Angleichung von 

Arbeiter- und Ange-

stelltenrechten

NR, 12.10.2017
Gesetzespaket

Zustimmung_SPÖ, FPÖ, Grüne

Ein Gesetzespaket soll die weni-
gen, letzten Ungleichheiten zwi-
schen Arbeitern- und Angestell-
tenrechten bis 2021 beseitigen. 
Branchen, in denen Saisonbetrie-
be überwiegen, dürfen darüber 
hinaus abweichende Regelungen 
durch Kollektivvertrag festlegen. 
Insbesondere wird der Kündi-
gungsschutz für Arbeiter verbes-
sert und es werden einheitliche 
Regeln für die Entgeltfortzahlung 
im Krankheitsfall eingeführt. 

Herkunft verarbei-

teter Lebensmitteln

LT OÖ, 12.10.2017
Initiativantrag_Verbesserung 
und Ausdehnung der Herkunfts-
kennzeichnung auf verarbeitete 
Lebensmittel

Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 
Grüne

Die Bundesregierung soll die 
Herkunftskennzeichnung auf 
verarbeitete Lebensmittel verbes-
sern und ausdehnen. Großküchen 
und Küchen der Gemeinschafts-
versorgung sollen dazu verpflich-
tet werden, für Gastronomie 
sowie Hotellerie soll sie freiwillig 
bleiben. Weiters soll eine EU-
weite Initiative zur Ausdehnung 
der Herkunftskennzeichnung auf 
verarbeitete Produkte jeder Art 
gestartet und die Öffentlichkeits-
arbeit über die Kennzeichnung 
gefördert werden.