Deckelung der 

Mindestsicherung

LT OÖ, 8.6.2017
Gesetz_2. Oö. Mindestsiche-
rungsgesetz-Novelle 2017

Zustimmung_ÖVP, FPÖ

Ein Haushalt bekommt ab 1. 
Oktober monatlich nicht mehr 
als 1.512 Euro Bedarfsorien-
tierte Mindestsicherung (BMS). 
Ausnahmen sind Arbeitsunfähige, 
Personen, die Kinder unter drei 

Jahren betreuen, Pflegende, Men-

schen mit Beeinträchtigung und 
Pflege- oder Rehageldbezieher. 
Geringverdiener, die ihr Einkom-
men mit der BMS aufstocken, 
bekommen zwar auch nur maxi-
mal 1.512 Euro, können aber bis 
zum derzeitigen Mindeststandard 
(Haushalt mit 2 Erwachsenen + 
3 Kindern: 1.934 Euro) dazuver-
dienen. Die Sozialleistung wird 
erst gekürzt, wenn die Summe 
aus BMS und Arbeitseinkommen 
diese zweite Grenze überschreitet.

Frauenquote in 

Aufsichtsräten

NR, 6.7.2017
Gesetz_Gleichstellungsgesetz 
von Frauen und Männern im 
Aufsichtsrat

Zustimmung_SPÖ, ÖVP, Grüne

Ab 2018 soll in börsennotierten 
Unternehmen sowie Betrieben 
mit mehr als 1.000 Beschäftigten 
ein 30-prozentiger Frauenanteil in 
den Gremien erreicht werden. Bei 
Nicht-Erfüllen der Quote ist die 

Wahl nichtig und das Aufsichts-
ratsmandat bleibt unbesetzt. 
Rund 200 Betriebe sind von dem 
Gesetz betroffen.

mit Unterstützung des Landes Oberösterreich

REDAKTION_SABRINA KAINRAD

BESCHLÜSSE DES OÖ. LANDTAGS_www.land-oberoesterreich.gv.at

GESETZESBESCHLÜSSE DES Ö. PARLAMENTS_www.parlament.gv.at

WAS GIBT´S 

NEUES?

GESETZE

Was ist in den vergangenen Monaten im 

Parlament in Wien und 

im 

Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten 

beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine 
Auswahl der Beschlüsse.

Eigenes Berufs-

qualifikationen-

Anerkennungs-

gesetz

LT OÖ, 6.7.2017
Gesetz_Oö. Berufsqualifikations-
richtlinie-Anpassungsgesetz

Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 
Grüne

Es wurden in erster Linie die 

Änderungen der Berufsqualifi-

kations-RL umgesetzt und im 

Zuge dessen für OÖ ein eigenes 

Berufsqualifikationen-Anerken-

nungsgesetz (BAG) geschaffen. 

Damit müssen künftige Änderun-

gen des Europäischen Berufsqua-

lifikationsanerkennungsrechts 

nicht mehr gesondert in sämtli-

chen berufsrechtlichen Landes-

gesetzen vorgenommen werden. 

Weitere Punkte: Regelung des 

Europäischen Berufsausweises, 

Erweiterung der Zuständigkeiten 

des „Einheitlichen Ansprechpart-

ners“ im Bereich der Berufsqua-

lifikationsanerkennung, Ermög-

lichung des teilweisen Zugangs 

zu einem reglementierten Beruf, 

Anerkennung von Berufspraktika.

Änderung des Oö. 

Antidiskrimi-

nierungsgesetzes

LT OÖ, 6.7.2017
Gesetz_Oö. Antidiskriminierungs-
gesetz-Novelle 2017

Zustimmung_ÖVP, FPÖ

Durch die Änderung des Anti-
diskriminierungsgesetzes wird 
der Leitungsposten der Antidis-
kriminierungsstelle zukünftig 
nur mehr intern ausgeschrieben 
und er muss keine juristischen 
Kompetenzen mehr nachweisen. 
Der regelmäßige Tätigkeitsbericht 
der Antidiskriminierungsstelle 
an den Landtag entfällt. Damit 
wolle man „Verwaltungsvereinfa-
chungen bei der Stellenbesetzung 
und Berichtspflicht“ ermöglichen. 
Weiters wird eine Stellvertretung 
für die Leitung der Antidiskrimi-
nierungsstelle normiert, damit der 
Monitoringausschuss ungehindert 
seine Aufgaben erfüllen könne. 

Förderpaket für 

Ökostromausbau

NR, 29.6.2017
Gesetz_Kleine Ökostromnovelle

Zustimmung_SPÖ, ÖVP, FPÖ, 
Grüne, Neos, Team Stronach

Das Ökostrom-Novellenpaket 
bringt bei einer Reihe von Geset-
zen Änderungen. Damit werden 

45 Millionen Euro zur Verfügung 
gestellt, um den Abbau der War-

teschlange bei Windanlagenpro-
jekten voranzutreiben. Für Photo-
voltaik gibt es 30 Millionen Euro, 
für Kleinwasserkraft 3,5 Millionen 
Euro. Für Biogasanlagen werden 

11,7 Millionen Euro jährlich für 

fünf Jahre bereitgestellt.

Neue Agrar-FH

LT OÖ, 6.7.2017
Regierungsvorlage_Mehrjah-
resverpflichtung des Landes 
Oberösterreich zur Kostenbetei-
ligung am Studiengang "Land-
wirtschaft" am Fachhochschul-
standort Wels

Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 
Grüne

Der OÖ Landtag beschloss den 
Start und die Finanzierung des 
Studienganges „Landwirtschaft“ 
am Standort der Fachhochschule 
Wels ab dem Wintersemester 
2018/19. Das Land OÖ stellt dafür 
bis zum Jahr 2012 knapp 5,5 
Millionen Euro zur Verfügung. 
Vorerst werden 30 Plätze ge-
schaffen, Studenten können sich 
in Agrar-Ökonomie, -Marketing 
oder –Technik vertiefen.