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CHRISTINE WEIXELBAUMER
GESCHÄFTSFÜHRERIN,
PROJEKTAGENTUR WEIXELBAUMER
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Glyphosat, Genmanipulationen,
Atomkraftwerke rund um Österreich,
zu hohe Feinstaubwerte in der Luft
– was können Sie als Landesrat und
allgemein unsere Politiker beein-
flussen?
ANSCHOBER
_Eigentlich sehr viel.
Beginnen wir bei der Gentechnolo-
gie: Da haben wir uns vor fünfzehn
Jahren in den Kopf gesetzt, dass wir
in Oberösterreich auf die Aussaat von
gentechnisch manipuliertem Saat-
gut verzichten wollen. Wir haben ein
Verbotsgesetz verankert, welches die
EU als nicht europarechtskonform
deklariert hat. Gut, dachten wir uns,
dann müssen wir die EU-Gesetze
ändern. Wir haben Partner gesammelt
und waren vor einem Jahr schließlich
65 Regionen in Europa, die alle ein
Selbstbestimmungsrecht in der Gen-
technologie gefordert haben. Mit dieser
Kraft haben wir uns durchgesetzt. Das
Europaparlament, die Kommission
und der Rat haben ein Gentechnik-
Selbstbestimmungsgesetz beschlos-
sen. Das heißt, wir können heute als
Region in Europa frei entscheiden, ob
wir ein GVO-Saatgut verwenden oder
nicht. Dieser mühsame Weg hat zwar
fünfzehn Jahre gedauert, aber er zeigt,
dass man die EU von unten gestalten
kann. Deshalb starten wir jetzt den
zweiten Anlauf mit derselben Strategie
in Sachen Anti-Atom. Wir haben eine
Allianz für einen schrittweisen europä-
ischen Atomausstieg gegründet, wo wir
ebenfalls versuchen, möglichst stark
zu werden. Dabei geht es konkret um
zwei Forderungen, die wir durchset-
zen wollen: Einerseits, dass es keine
Subventionen mehr für Atomenergie
geben darf, das ist auch gut abbild-
und begründbar im Wettbewerbsrecht
der europäischen Union – es muss
nur angewendet werden. Zweitens
wollen wir erreichen, dass es keine
Laufzeitverlängerungen mehr geben
darf. Viele Betreiber von Atomreakto-
ren setzen jetzt darauf, dass sie zwar
eine Betriebsgenehmigung für nur
30 oder 40 Jahre haben, wollen aber
anschließend, wenn diese Zeit vorbei
ist, trotzdem wieder um 20 oder 30
Jahre ansuchen – und das erhöht das
Risiko ganz dramatisch. Glyphosat ist
ein sehr guter Punkt, denn Glyphosat
steht im Verdacht, krebserregend zu
sein. Wir versuchen, möglichst viele
Bündnispartner zu bekommen – also
NGOs, Mitgliedsstaaten -, die uns für
ein Verbot von Glyphosat auf EU-Ebene
unterstützen. Mein Appell geht an den
österreichischen Umweltminister, der
dann im Rat mitentscheiden kann und
damit eine Stimme hat und am Tisch
sitzt – er muss ganz klar in Richtung
Glyphosatverbot gehen.
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Welche politischen Erfolge freuen
Sie persönlich am meisten?
ANSCHOBER
_Erstens der Erfolg, dass
wir in Oberösterreich in Europa die
ersten waren, die eine schwarz-grüne
Regierungskoalition zustande ge-
bracht haben, wo es auch um dieses
Näherrücken der alten Pole Umwelt
und Wirtschaft ging. Das hat recht gut
funktioniert, ich glaube, nach zwei Jah-
ren schwarz-blau sagen gerade jetzt
in Oberösterreich viele: „Das war doch
gut damals.“ Zweitens der Erfolg, dass
wir Oberösterreich davor schützen
konnten, dass Gentechnologie massiv
flächendeckend verwendet wird. Und
das Dritte, das mir im Augenblick viel
Freude macht, ist das gesellschaftliche
Zusammenhalten und das Miteinander
im Bereich der Integration. Wir haben
erstmals eine wirkliche Integrations-
offensive, das hat es in Oberösterreich
nie gegeben. Das Schönste dabei ist,
dass derzeit ganz viele Organisatio-
nen im Bereich der Zivilgesellschaft
mitarbeiten und dass wir mittlerweile
etwa 10.000 freiwillige Helfer haben,
die alle einen Beitrag leisten. Deswe-
gen stehen wir auch vergleichsweise
sehr gut da.
Fragen 13-14