Kostenbeteiligung 

bei FH-Studien

LT OÖ, 18.5.2017
Ausschussbericht_Mehrjährige 
Verpflichtung des Landes OÖ 
zur Kostenbeteiligung an den 
Studiengängen in den Fachhoch-
schulstandorten in OÖ 
Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Der OÖ Landtag stimmte der 
mehrjährigen Kostenbeteiligung 
für eine Reihe von Studiengängen 
an den oö. FH-Standorten zu. Da-
runter der Master Bauingenieur-
wesen im Hochbau in Wels als neu 
zu akkreditierenden Studiengang 
und folgende neun Studiengänge, 
die weitergeführt werden: Wels: 
Mechatronik/Wirtschaft Bachelor 
und Master; Linz: Medizintechnik 
Bachelor, Soziale Arbeit Bachelor, 
Gesundheits-, Sozial- und Public 
Management Master; Steyr: 
Supply Chain Management Master, 
Controlling, Rechnungswesen und 
Finanzmanagement Bachelor und 
Master; Hagenberg: Embedded 
Systems Design Master.

Änderungen bei der

Rot-Weiß-Rot-Karte

NR, 26.4.2017
Gesetz_Bundesgesetz, mit dem 
das Ausländerbeschäftigungs-
gesetz geändert wird

Zustimmung_SPÖ, ÖVP, Grüne
Die Novelle soll Start-ups und 
ausländischen Studierenden den 

Zugang zum heimischen Arbeits-

markt erleichtern. Wesentliche 
Neuerungen sind die Verlänge-
rung der Rot-Weiß-Rot-Karte 
von 12 auf 24 Monate, zukünftig 
können diese auch Bachelor-
Absolventen beantragen und das 
erlaubte Beschäftigungsausmaß 
während des Studiums wird auf 
20 Wochenstunden erhöht. Start-
ups benötigen für eine Karte un-
ter anderem 50.000 Euro Kapital 
(davon die Hälfte Eigenkapital).

mit Unterstützung des Landes Oberösterreich

REDAKTION_SABRINA KAINRAD

BESCHLÜSSE DES OÖ. LANDTAGS_www.land-oberoesterreich.gv.at

GESETZESBESCHLÜSSE DES Ö. PARLAMENTS_www.parlament.gv.at

WAS GIBT´S 

NEUES?

GESETZE

Was ist in den vergangenen Monaten im 

Parlament in Wien und 

im 

Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten 

beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine 
Auswahl der Beschlüsse.

Ein Schritt der 

Deregulierung

LT OÖ, 18.5.2017
Gesetz_Oö. Luftreinhalte- und 
Energietechnikgesetz-Novelle 
2017

Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 
Grüne

Gewerbetreibende, welche die 
gesetzlich vorgeschriebenen 
Feuerstättenüberprüfungen im 
privaten Wohnbereich mit einer 
Nennwärmeleistung bis 400 kW 
durchführen, brauchen dafür 
zukünftig keine Vorab-Prüfungen 
ihrer Messgeräte und sonstigen 
Prüfeinrichtungen mehr. Der 
Gesetzgeber geht davon aus, 
dass die Abgasmessgeräte und 
Gasspürgeräte dem aktuellsten 
Stand der Technik entsprechen, 
überprüft dies stichprobenartig 
und unangekündigt. Der Ver-
zicht auf die behördliche Vorab-
Kontrolle bestimmter Geräte 
und Einrichtungen sei ein Schritt 
der laufenden Deregulierungs-
initiative.

Energiestrategie

bis 2050

LT OÖ, 18.5.2017
Ausschussbericht_Energie-
strategie „Energie-Leitregion OÖ 
2050“
Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ
Die neue Energiestrategie „Ener-
gie-Leitregion OÖ 2050“ führt die 
aktuell laufende Strategie „Ener-
giezukunft 2030“ fort, es werden 

Ziele bis 2030 und Perspektiven 

bis 2050 fixiert. Vision der neuen 
Strategie ist laut Ausschuss-
bericht „die Etablierung von 
Oberösterreich als internationale 
Energie-Leitregion in Bezug auf 
die Verbesserung der Energie-
effizienz, in der Anwendung neuer 

Technologien sowie als inter-

nationaler Technologieführer in 
ausgewählten Kernbereichen 
der Energie- und Umwelt- 
technologie“.

Änderung der 

Abfallwirtschaft

NR, 17.5.2017
Gesetz_Bundesgesetz, mit dem 
das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 
geändert wird 

Zustimmung_SPÖ, ÖVP, Neos
Die Novelle enthält drei maß-
gebliche Änderungen. Es werden 

zwei EU-Richtlinien in nationales 
Recht umgesetzt und das Gesetz 
enthält Regelungen, mit denen 
künftig illegale Abfalltransporte 
besser verhindert werden können. 
Im Zuge der Seveso-III-RL müs-
sen Betriebsinhaber von Anlagen 
mit Gefahrenstoffen Sicherheits-
konzepte nach dem modernsten 
Stand der Technik vorlegen. Bei 
der RL 2015/1127/EU geht es um 
die Energieeffizienz von Abfallver-
brennungsanlagen. 

Reform des 

Familienlasten-

ausgleichsfonds

LT OÖ, 18.5.2017
Initiativantrag_Resolution an die 
Bundesregierung
Zustimmung_ÖVP, FPÖ, Grüne
Die OÖ Landesregierung soll sich 
bei der Bundesregierung für eine 
Reform des Familienlastenaus-
gleichsfonds (FLAF) einsetzen, 
dass sich dieser wieder auf seine 
Kernleistungen (Familienbeihil-
fe und Kinderbetreuungsgeld) 
beschränkt und diese Leistungen 
jährlich valorisiert werden. Mit 
dem Budgetbegleitgesetz 2016 
wurde die Senkung der Dienst-
geberbeiträge und damit eine Re-
duzierung der finanziellen Mittel 
des FLAF beschlossen – bis 2018 
fehlen rund eine Milliarde Euro.