REDAKTION_SABRINA KAINRAD

Verlängerung 

für die schnelle 

Schaffung von 

festen Quartieren

LT OÖ, 16.6.2016

Gesetz_Oö. Unterbringungs-Si-

cherstellungsgesetz-Novelle 2016

Zustimmung_ÖVP, SPÖ, Grüne
Die Novelle verlängert den Gel-

tungszeitraum bis 31. Dezember 

2022 des im Juni 2015 erlassenen 

Gesetzes. Es ermöglicht kurzfris-

tig per Verordnung über bestimm-

te Regelungen in der Raum- und 

Bauordnung hinwegzusetzen und 

so schnell Quartiere für die Unter-

bringung von hilfs- und schutzbe-

dürftigen Personen zu schaffen.

WAS GIBT´S 

NEUES?

GESETZE

Kürzung der 

Mindestsicherung

LT OÖ, 16.6.2016

Gesetz_Oö. Mindestsicherungs-

gesetz-Novelle 2016
Zustimmung_Sonderfall: gehei-

me Abstimmung – bei 39 zu 17 

stimmten alle Abgeordneten von 

ÖVP und FPÖ zu
Die bedarfsorientierte Mindest-

sicherung für Asylberechtigte 

und subsidiär Schutzberechtigte 

wurde von 914 auf 560 Euro (365 

Euro Basisleistung + 155 Euro 

Integrationsfonds, wenn man be-

stimmte Kurse besucht + 40 Euro 

Taschengeld) gekürzt. Zusätzli-

ches Geld gibt es für Alleinerzie-

hende.

Erste Regelungen 

autonomes Fahren

NR, 6.7.2016

Gesetz_Bundesgesetz, mit dem 

das Kraftfahrgesetz 1967 geän-

dert wird (33. KFG-Novelle)
Zustimmung_SPÖ, ÖVP, FPÖ, 

Neos, Team Stronach
Eine Neuregelung der "Lenker-

pflichten" ermöglicht die Nut-

zung von Assistenzsystemen, wie 

etwa Stauassistenten, die bereits 

in Serie sind, und schafft Voraus-

setzungen für erste Schritte in 

Richtung automatisiertes Fahren. 

Der Verkehrsminister kann per 

Verordnung Teststrecken für 

autonomes Fahren schaffen. 

Entschärfung 

Registrierkassen-

pflicht

NR, 6.7.2016

Gesetz_Bundesgesetz, mit dem 

die Gewerbeordnung 1994 geän-

dert wird 
Zustimmung_SPÖ, ÖVP
Es wurden unter anderem 

Ausnahmen der Registrierkas-

senpflicht für Vorfeld-Organisati-

onen von Parteien und Umsätzen 

außerhalb fester Räumlichkeiten 

sowie auf Alm-, Berg-, Ski- und 

Schutzhütten und in Buschen-

schenken, wenn sie unter 30.000 

Euro pro Jahr bleiben, beschlos-

sen.

Transparenz Wert-

papierfinanzierungs-

geschäfte

NR, 6.7.2016

Gesetz_Bundesgesetz, mit 

dem das Börsegesetz 1989, das 

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, 

das Investmentfondsgesetz 2011,  

das Übernahmegesetz geändert 

werden 
Zustimmung_SPÖ, ÖVP
Es wurde zwei Gesetzespaketen 

zugestimmt, die auf mehr Transpa-

renz von Wertpapierfinanzierungs-

geschäften und auf höhere Strafen 

bei einem Missbrauch der Finanz-

märkte abzielen. Whistleblower 

sollen besser geschützt werden.

Ausbildungspflicht

NR, 6.7.2016

Gesetz_Ausbildungspflichtgesetz 

und Jugendausbildungsgesetz 
Zustimmung_SPÖ, ÖVP, Grüne
Alle Jugendlichen, die ab dem 

Ende des Schuljahres 2016/17, 

ihre allgemeine Schulpflicht 

erfüllt haben, müssen bis 18 eine 

über die Pflichtschule hinausge-

hende Ausbildung absolvieren. 

Andernfalls muss ab Juli 2018 mit 

Geldstrafen gerechnet werden. 

Asylwerber sind von der Regelung 

nicht umfasst, als Ausgleich wur-

den Sprach- und Alphabetisie-

rungskurse mit einem Budget von 

27 Millionen Euro beschlossen.

183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP,  FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im 
Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien 
(ÖVP,  FPÖ,  SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – 
von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die 
letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.

GESETZESBESCHLÜSSE DES  Ö. PARLAMENTS_www.parlament.gv.at

GESETZESBESCHLÜSSE DES OÖ. LANDTAGS_www.land-oberoesterreich.gv.at