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Es ist ein völliger Irrglaube,
dass man die Asylberechtigten
auf dem Arbeitsmarkt
integrieren kann.
MANFRED HAIMBUCHNER
LH-Stellvertreter und
FPÖ-Chef in Oberösterreich
WORDRAP
mit Manfred Haimbuchner.
Willkommenskultur_ein völlig utopischer Begriff. Für Leute, die sich
nicht legal in unserem Land aufhalten, brauchen wir eine Abschiedskultur.
Integration_ist keine Bringschuld des Staates, sondern hier haben sich
Migranten, die zu uns kommen, äußerst zu bemühen.
Terror_in den Feuern des Terrors verbrennen gerade die
Multikulti-Märchen der Linken.
Sozial_ein vielfach falsch verstandener und demagogisch verwendeter
Begriff. Richtig benutzt: Hilfe für Menschen, die sich unverschuldet
in einer schwierigen Situation befinden.
Gutmensch_bin ich keiner und ist das Gegenteil von guter Mensch.
Religion_spielt in den westlichen Ländern betreffend dem Christentum
eine immer geringere Rolle, wogegen für Einwanderer aus dem
arabischen Bereich Religion zum Teil ein politischer Kampfbegriff ist.
Kulturschock_haben manche Reisende nach einem längeren
Auslandsaufenthalt.
Inländerkriminalität_gibt es auch.
Reiselust_verspüre ich noch immer, auch wenn der Terror diese ein
wenig einschränkt.
meinderat sitzen, erfüllt die 1,5 Prozent
Asylquartiersplätze im Verhältnis zur
Bevölkerungsanzahl nicht und beher-
bergt keinen einzigen Flüchtling.
HAIMBUCHNER_Es ist kein Gesetz, dass
wir eine Quote zu erfüllen haben. Das
Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber
den Ländern und der Länder gegenüber
den Gemeinden ist höchst undemokra-
tisch. Es gibt auch keine Möglichkeit in
meiner Heimatgemeinde und die Vertei-
lung von Flüchtlingen innerhalb von Ös-
terreich löst kein einziges Problem.
Waren Sie schon einmal in einer
Flüchtlingsunterkunft?
HAIMBUCHNER_Ich war noch nie in ei-
ner Flüchtlingsunterkunft, weil ich muss
Politik für die Österreicher machen. Die
Welcome-Refuges-Fraktion ist eh massiv
vertreten, es muss noch Leute geben, die
sich in erste Linie für die heimischen Fa-
milien einsetzen und das tue ich. Ich sage
das beinhart.
Was bedeutet Integration für Sie persön-
lich? Welche Integrationsmaßnahmen
sind am dringendsten notwendig?
HAIMBUCHNER_Für mich ist der wich-
tigste Punkt, dass diese illegale Einwande-
rung gestoppt wird. Die Leute kommen aus
sicheren Drittstaaten. Der zweite Punkt ist,
dass Asyl nur etwas auf Zeit ist. Sobald in
den Krisenregionen wieder Ruhe und Si-
cherheit herrscht, müssen die geflüchte-
ten Leute zurückgeführt werden. Davon
muss man die Leute unterscheiden, die
politisch verfolgt werden. Drittens müssen
sich diejenigen, die einen Daueraufenthalt
und rechtskräftig Asyl zugesprochen be-
kommen haben, bewusst sein, dass sie
ihre Kultur und ihre Lebensart nicht in
einer Parallelgesellschaft weiterführen
können. Sie müssen sich anpassen und
mit unserem Staat und unseren Werten
identifizieren. Leute, die sich tatsächlich
bemühen, sollen dableiben dürfen – unab-
hängig von Asyl auf Zeit. Aber wir wissen,
dass dies 80 Prozent von denjenigen, die
auf Grund des aktuellen Flüchtlingsstro-
mes zu uns kommen, nicht tun. Integra-
tionsprobleme gibt es insbesondere mit
Personen aus islamischen Ländern. Die
jungen Leute müssen selbst wissen, dass
man sich bei uns an Gesetze zu halten hat.
Wir sollen uns nicht vormachen, dass die
Leute unbeschriebene Blätter sind und
sie nur genug Kurse machen müssen und
dann gelingt die Integration. Alle Men-
schen haben die gleiche Würde, aber alle
sind auch unterschiedlich. Menschen, die
aus völlig anderen Kulturkreisen kommen
sind anders geprägt. Man kann Menschen
sehr schwer beibringen, sich in einem
anderen Staat, in dessen Kultur und Wer-
tegesellschaft einzubringen. Bildung ist
nur ein gewisser Erfolgsfaktor, weil die
Leute geprägt sind von Herkunft, Familie,
Religion und Kultur und anders denken.
Deswegen werden Lehrer oder Psycho-
logen das Problem nicht lösen können.
Es braucht einen starken Staat, der alle
Rechtsverstöße beinhart sanktioniert und
zeigt, wenn du dich in diesem Land nicht
rechtskonform verhältst, bekommst du
keine Sozialleistung. Und dann geht es
wieder zurück in die Heimat oder in ein
Land, das diese Leute aufnimmt. Es ist die
absolute rechtsstaatliche Härte des Staa-
tes gefragt.
Experten befürchten aber, dass Asyl auf
Zeit die Integration erschweren würde.
HAIMBUCHNER_Das sind jene Experten,
die davon leben, dass möglichst viele Leu-
te zu uns kommen und dass man ihre Ver-
eine und Organisationen unterstützt.
Integrationslandesrat Rudi Anschober
von den Grünen hat als Ziel genannt,
dass 75 Prozent der Asylberechtigten in
Oberösterreich nach zehn Jahren eine
Arbeit haben – ist das realistisch?
HAIMBUCHNER_Mein Ziel ist, dass 75 Pro-
zent der Asylberechtigten möglichst bald
wieder in die Heimat zurückgeführt werden,
wenn es dort wieder sicherer geworden ist.
Das ist der Unterschied zu Landesrat An-
schober, dass die Grünen und die Sozialis-
ten hier neue Wählergruppen erschließen
wollen und ich mich für die Sicherheit in
diesem Land einsetze. Ich bin sogar bereit,
Geldmittel für den Wiederaufbau vor Ort für
Schulen und die Infrastruktur einzusetzen.
Ich halte es für fatal, dass man die finanzi-
ellen Mittel für Flüchtlingslager im Libanon
massiv gekürzt hat – dieser Punkt ist wohl
der einzige, der mich mit dem Kollegen
Anschober verbindet. Aber es ist ein völ-
liger Irrglaube, dass man diese Leute auf
dem Arbeitsmarkt integrieren kann. Klar
spricht Herr Anschober von den nächsten
zehn Jahren, denn da gibt es ihn politisch
nicht mehr. Leute in der Politik setzen sich
oft Ziele, die dann nicht mehr überprüfbar
sind. Bei mir ist es überprüfbar, denn ich
bin noch ein paar Jahre in der Politik.