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Vor rund einem Jahr war der bisherige Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten
nach Europa. Knapp 13.500 Menschen leben aktuell in der Grundversorgung von Land und Bund
in Oberösterreich – überwiegend Personen, deren Asylverfahren läuft. Die FPÖ polarisiert in der
Flüchtlingsdebatte. Zeit für eine Nachfrage beim oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner nach dessen Verständnis von Integration.
Sie forderten bei der Rede im Bierzelt
am Welser Volksfest, dass „die Öster-
reicher wieder ihr Land zurückbekom-
men“. Wem gehört das Land aktuell?
HAIMBUCHNER_Das ist natürlich eine
Metapher. Die Leute fühlen sich in ihrem
eigenen Land nicht mehr sicher und ha-
ben den Eindruck, dass der Staat nicht
mehr für die Sicherheit sorgen kann. Das
ist eigentlich das Fatalste was einer Ge-
sellschaft passieren kann.
Fühlen Sie sich selbst noch sicher?
HAIMBUCHNER_Mit blöden und dummen
Äußerungen hat man es immer zu tun,
die muss man als Politiker gewohnt sein.
Aber die Intensität gewisser Äußerungen
wird stärker, erreicht jetzt wieder einmal
eine strafrechtliche Relevanz und so gibt
es schon Momente, wo man sich nicht
mehr sicher fühlt – wobei ich kein ängstli-
cher Mensch bin.
Sie sprechen immer vom „Asylchaos“.
Welche Lösungsvorschläge haben Sie?
HAIMBUCHNER_Das Einfachste ist ein-
mal, das Gesetz einzuhalten, damit sind
alle Probleme gelöst: Die EU-Außengren-
zen nach dem Schengener Abkommen so
zu schützen, dass kein einziger Bürger,
der nicht der EU/EWR angehört, illegal
die EU betreten kann. Wenn das die EU
nicht kann, muss man es selbst machen.
Man kann illegale Einwanderung nie ganz
ausschließen, aber man kann die Gren-
zen bestmöglich schützen. Wenn man von
Solidarität in Europa spricht, sollte man
auch die Länder, die massive Probleme
mit den Außengrenzen haben, entspre-
chend unterstützen und dafür Geld in die
Hand nehmen. Wenn man auf EU-Ebene
überhaupt nichts zu Stande bringt, hat
die EU keine Existenzberechtigung mehr.
Nachdem wir uns alle eine europäische
Gemeinschaft wünschen, werden sich die
entsprechenden Repräsentanten einmal
dazu durchringen müssen, etwas zu tun.
Sonst brauchen wir uns auch an keine
Richtlinie mehr zu halten.
Stichwort Gesetze: Ihre Heimatgemein-
de Steinhaus bei Wels, wo Sie im Ge-
REDAKTION_SABRINA KAINRAD
KREATIV DIREKTION_ALEXANDRA AUBÖCK
FOTOGRAFIE_MARIO RIENER, DIE GRÜNEN OÖ,
SPOÖ, OÖVP
„WILLKOMMENSKULTUR?
ABSCHIEDSKULTUR!“