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chungsmöglichkeiten wurde bereits an 
mich herangetragen, in einem weiteren 
Schritt gilt es, die Prioritäten zu setzen. 
Schließlich sollen jene Maßnahmen um-
gesetzt werden, die meinen Zielen nach 
Vereinfachung und Einsparung entspre-
chen. Ein wichtiger Punkt ist auch die 
Umsetzung der baurechtlich relevanten 
Bestimmungen der sogenannten „Seve-
so III-Richtlinie“ der EU. Die Richtlinie 
enthält Bestimmungen für die Verhütung 
schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. 
Auch hier gilt es Augenmaß zu bewahren 
und das Erlassen strengerer Normen, als 
von der Richtlinie verlangt, zu vermeiden.

Leistbares Wohnen bezeichnen Sie im-
mer wieder als Ihr wichtigstes Anliegen. 
Im Dezember 2011 wurde die Wohn-
beihilfe aber gekürzt, im Sommer 2013 
noch einmal. Damals hat es besonders 

Alleinerzieher und Studierende getrof-

fen. Wie passt das zusammen?

HAIMBUCHNER_„Leistbares 

Wohnen“ 

beginnt bei der Errichtung. Sind die 
Grundkosten erschwinglich und die Bau-
ausführung vernünftig, ist auch die Mie-
te erträglich. Auch bei der Wohnbeihilfe 
muss klar sein, dass die finanziellen Res-
sourcen nicht unerschöpflich sind. Trotz 
der Kürzungen gibt Oberösterreich im 
Bundesländervergleich für die Wohnbei-
hilfe am meisten aus. 

Das ändert aber nichts für jene, deren 
Förderungen gekürzt wurden. 

HAIMBUCHNER_Was die angesproche-
nen Alleinerzieher betrifft, so haben wir 
uns in diesem Bereich den anderen Bun-
desländern angenähert. Alimente werden 
in Oberösterreich bis maximal 162 Euro 
pro Kind zum Einkommen gezählt, in an-
deren Bundesländern, ausgenommen 
Steiermark, wird die volle Höhe berück-
sichtigt. Studierende mit Leistungserfolg 
und Stipendium können die volle Wohn-
beihilfe beziehen. Studierende, die keine 
Studienbeihilfe erhalten, und Schülern 
an allgemeinbildenden beziehungsweise 
berufsbildenden höheren Schulen kann 

eine um 50% verminderte Wohnbeihil-
fe gewährt werden. Studierenden steht 
übrigens auch die Möglichkeit offen, ein 

Zimmer in einem der Studentenheime in 

Anspruch zu nehmen.

Die Flüchtlingsthematik dominiert 
derzeit das politische Geschehen. Dazu 
gehört auch der Wohnbau. „Wenn 
die Anerkennungsquoten der Flücht-
linge in Oberösterreich so bleiben 
wie jetzt, wird demnächst Wohnraum 
für 9.500 Menschen benötigt. Die 
Flüchtlings-Herausforderung liegt aber 
nicht im Wohnbau, sondern an der 
Grenze. Haimbuchner will den Zugang 
zu Wohnungen sogar noch erschwe-
ren. Wohnungen sollen nur mehr bei 
Deutschkenntnissen oder Integrations-
willen verteilt werden.“ Das steht auf 
der Webseite der FPÖ – wie wollen sie 
dann das Problem mit dem fehlenden 

Wohnraum angehen, und wie definie-

ren Sie Integrationswille und Deutsch-
kenntnisse?

HAIMBUCHNER_Oberösterreich hat der-

zeit 39.700 Wohnungssuchende, wovon 
rund 20.400 einen dringenden Wohnungs-

bedarf haben, weil sie einen Hausstand 
gründen wollen oder von Obdachlosigkeit 
bedroht sind. Diese Menschen zahlen 
nicht nur Steuern, ihnen wird vom Ein-
kommen auch der Wohnförderungsbei-
trag abgezogen, obwohl sie schon Jahre 
auf eine geförderte Wohnung warten. 
Ihnen gilt daher mein besonderes Au-
genmerk. Wenn „Drittstaatenangehörige“ 
eine geförderte Wohnung wollen, dann 
sollen auch sie zuerst einen Beitrag ge-
leistet haben. Asyl ist kein Freibrief für 
ungehemmte Zuwanderung, die ein Land 
wie Österreich überfordert. Auch was 
den Wohnraum angeht. Die Wohnbauför-
derung setzt von ihrer Grundauslegung 
her Maßnahmen, leistbaren Wohnraum 
für die sozial schwächeren Teile der eig-
nen Bevölkerung zur Verfügung zu stel-
len und ist keine Integrationsmaßnahme. 
Wir haben hier wie bereits dargestellt 
wirklich genügend Eigenbedarf. Auch im 
Sinne der Beendigung der unsäglichen 
Willkommenskultur wäre eine Öffnung 
des sozialen Wohnbaus das völlig falsche 
Signal._