So sozial ist Österreich

Wertschöpfung besteuern?

Müsste er Schulnoten vergeben, bekäme Österreich von Huss für den Zustand des Sozialsystems derzeit ein „Gut“. „Ich sehe aber die Gefahr, dass es tendenziell bergab geht, wenn ich mir ansehe, was im Gesundheitssystem noch auf uns zukommt – weitere Privatisierungen, weg von staatlicher Versorgung“, sagt er. Was muss zukünftig passieren, damit Österreichs Sozialsystem weiterhin gewährleistet, dass die Schwächsten abgesichert sind? Während einige Wissenschaftler angesichts der immer stärker fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens prophezeien, ist Huss für einen anderen Zugang: „Wenn wir weniger menschliche Arbeitskraft brauchen, dann ist zuerst bei der Arbeitszeit anzusetzen“, sagt er, „wir haben viele Berufe, in denen eine 40-Stunden-Woche eigentlich nicht mehr zeitgemäß oder möglich ist.“ Es gelte, auch gekürzte Arbeitszeit so zu entlohnen, dass ein vernünftiges Auskommen möglich sei.

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer sieht die Notwendigkeit für die Diskussion einer neuen Besteuerung der Wertschöpfung für die Zukunft. „Wenn sich in den Unternehmen die Arbeitskräfte durch Automatisierung verflüchtigen, die das Sozialversicherungssystem tragen, dann muss die Wertschöpfung selbst besteuert werden“, sagt Gerstorfer. Ansonsten könne unser gut funktionierendes Sozialsystem irgendwann nicht mehr abgesichert werden. Herausforderungen sieht sie in Zukunft auch bei der Pflegefinanzierung. „Da werden wir eine andere Finanzierung brauchen, das ist der demographischen Entwicklung geschuldet“, sagt sie.

„Wir haben die Wohnkostenhilfe als zusätzliche
Unterstützung geschaffen.“

Manfred Haimbuchner Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaureferent

Sozialsystem + Wohnbau

Durch den Shutdown, Kurzarbeit oder Entlassungen reduzierte sich das Einkommen vieler Oberösterreicher. „Deshalb haben wir auch die Wohnkostenhilfe als zusätzliche Unterstützung geschaffen“, sagt Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner.

Die Wohnkostenhilfe soll als rasche und unbürokratische Hilfe fungieren, Soforthilfe nicht nur für Mieter, sondern auch für Eigentümer von Wohnungen oder Eigenheimen. Haimbuchner: „Wir haben nicht nur die Verantwortung für die Schaffung von leistbarem Wohnraum, wir haben auch die Verantwortung den Menschen zu helfen, wenn sie in eine so unvorhersehbare Notlage kommen.“ Die Wohnkostenhilfe werde jedenfalls gut angenommen. „Die Mitarbeiter der Abteilung Wohnbauförderung haben jede Menge zu tun, um die Antragsflug zu bewältigen“, sagt Haimbuchner.

Oberösterreich sei führendes Wohnbauland in Österreich. „Wir sind seit Jahren Spitzenreiter, sowohl was den Neubau als auch was die Sanierung anbelangt. Unsere Förderschienen sind bundesweit beispielgebend“, erklärt der Wohnbaureferent. In Oberösterreich selbst sei Wohnen vergleichsweise leistbar – 18 Prozent ihres Haushaltseinkommens wird hier im Schnitt dafür verwendet. Haimbuchner: „Das ist klar unter dem bundesweiten Schnitt.“ Während die Wohnbeihilfe kein Steuerungselement sei, um steigenden Mieten vorzubeugen, helfe dabei der soziale Wohnbau. „Durch die hohe Bedarfsdeckung nehmen wir ein Stück des Preisdruckes weg“, sagt Haimbuchner. Ohne die gute Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und den Wohnbaugenossenschaften würde die Lage ganz anders aussehen.

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