"Die böse EU"

Am 26. Mai werden die Österreicher für die EU-Wahl zur Urne gebeten. Wir haben die sechs Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos sowie 1Europa bereits zum Interview geladen. Und dabei erfahren, welches Bild für sie die EU charakterisiert, welches Verhältnis sie zur Macht haben und was es mit dem Vorurteil der bösen EU auf sich hat.

12 Fragen zur EU

01 Welches Symbol/Bild charakterisiert für Sie die EU? Und warum?

02 Die Liste der Vorurteile gegenüber die EU ist lang. Welches davon stört Sie am meisten und warum?

03 Nennen Sie ein konkretes Beispiel, wo die EU den Österreichern in den vergangenen Jahren einen Vorteil gebracht hat, der ihnen vielleicht gar nicht bewusst ist.

04 Nennen Sie drei Punkte, die das EU-Parlament in der kommenden Legislaturperiode konkret verändern/umsetzen soll.

05 Wenn es die EU morgen nicht mehr geben würde, woran würden die Leute das als Erstes merken?

06 Wie erklären Sie einem fünfjährigen Kind mit maximal zwei Sätzen Ihren Beruf?

07 In welchem EU-Land außer Österreich würden Sie gerne leben und warum?

08 Ihre beste persönliche Leistung?

09 Ihre beste berufliche Leistung?

10 Eine Fähigkeit, die Sie gerne besitzen würden?

11 Es wird immer wieder von der Macht der Politiker gesprochen. Ihr Verhältnis zur Macht?

12 Was machen Sie als persönlichen Ausgleich nach einem langen Sitzungstag?

Othmar Karas, ÖVP

01 Ein vierblättriges Kleeblatt – die Blätter symbolisieren die vier Ebenen der europäischen Demokratie (Gemeinderat, Landtag, Nationalrat, Europäisches Parlament) und werden von einem Stängel, den Bürgern, zusammengehalten.

02 Dass viele Politiker, Journalisten und Bürger so tun, als wäre die EU „die da in Brüssel“ und nicht wir alle gemeinsam. Bei allen Entscheidungen der EU sind Österreicher demokratisch beteiligt.

03 Die Liste ist lang! Gemeinsame Währung, Erweiterung, Binnenmarkt, Erasmus, Abschaffung der Roaminggebühren, ... Jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich hängt an der EU. Mit jedem ins EU-Budget einbezahlten Euro entsteht mindestens das Dreifache an Investitionen bei uns. In der Außenpolitik würde Europa ohne die EU zwischen Putin und Trump aufgerieben werden.

04 Europa muss noch demokratischer werden. Alle EU-Gesetze sollen von den Mitgliedsstaaten (als Ländervertretung) und dem Europäischen Parlament (als Bürgervertretung) gemeinsam beschlossen werden.

_Eine lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenzen, ungehindert offene EU-Binnengrenzen, eine gemeinsame reguläre Migrationspolitik

_Gerechte Besteuerung der multinationalen Konzerne – viele internationale Firmen wie Amazon oder Facebook zahlen im Durchschnitt weniger als ein Prozent Steuern, kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26 Prozent. Das ist ungerecht.

05 Schauen Sie Sich den Brexit an! Wirtschaftlicher Abschwung. Anstatt dass wir weltweite Regeln mitbestimmen können, müssten wir die Regeln akzeptieren, die die USA, China, Indien und Russland machen. Die Grenzbalken würden heruntergehen – es folgen Wartezeiten, Staus und Kosten.

06 Ich treffe mich mit Menschen aus anderen europäischen Ländern und baue mit ihnen ein gemeinsames Dorf, damit wir weiter friedlich, frei, sicher und gesund leben können. Dabei sollen alle aufeinander Rücksicht nehmen.

07 Ich lebe in Österreich, arbeite in Europa, bin viel unterwegs, fühle mich aber nirgends so wohl wie in Österreich.

08 Gemeinsam mit meiner Frau habe ich einen Sohn ins Leben begleitet, auf den wir sehr stolz sind.

09 Da müssen sie andere fragen. Vielleicht, dass ich unbeirrt für meine Überzeugungen eintrete. Egal wie die politische Stimmung im Land gerade ist, ich kämpfe für die Idee Europa. Ich spiele Österreich und Europa nicht gegeneinander aus, kämpfe gegen Nationalismus.

10 Besser Französisch zu sprechen

11 Ämter und Parteien sind Instrumente. Macht ist dazu da, sich für das, was man für richtig und notwendig hält, einzusetzen. Leider gibt es zu viele Politiker, die gar nichts mehr wollen außer sich selbst.

12 Schlafen oder mich ans Klavier setzen oder ein Buch zur Hand nehmen und am nächsten Morgen laufen gehen.

## Andreas Schieder, SPÖ

01 Ein Stück vom Eisernen Vorhang, das ich in meinem Büro habe. Es erinnert mich daran, dass uns die EU ermöglicht hat, Grenzen und Mauern zu überwinden und miteinander in Frieden zu leben.

02 Wenn Minister und Regierungschefs nach Brüssel fahren, dort etwas beschließen und dann behaupten, die EU sei schuld. An diesem Spiel werde ich mich nicht beteiligen.

03 Abschaffung von Roaming-Gebühren: Niemand muss sich mehr Sorgen machen, nach dem Urlaub eine horrende Handyrechnung zu bezahlen.

04 _Große Konzerne endlich so besteuern wie jedes Gasthaus und jeden Würstelstand

_Kein Gift mehr in unserem Essen, Pestizidverbot in der Landwirtschaft

_Privatisierungsverbot für öffentliche Dienstleistungen wie Wasser oder die Eisenbahn

05 Es würde wieder Grenzen mit vielen Staus geben. Viele würden ihre Arbeit verlieren und im Supermarkt könnten wir uns alle viel weniger leisten.

06 Ich arbeite dafür, dass jeder Mensch in Europa ein gutes Leben und jedes Kind eine positive Zukunft vor sich hat.

07 Spanien

08 Meinen Sohn aufgezogen zu haben (eigentlich seine Leistung ;-)).

09 Die Steuerreform 2015/2016, die die größte Entlastung aller Zeiten vor allem für Geringverdiener brachte.

10 Allen Menschen die Augen zu öffnen, wie schön unsere Welt sein könnte, wenn wir

alle in Frieden zusammenleben.

11 Macht ist kein Selbstzweck. Gute

Politik muss sich immer darum bemühen, die Lebenssituation für die Menschen in Österreich zu verbessern.

12 Am besten erhole ich mich beim Wandern und Mountainbiken in der Natur.

Harald Vilimsky, FPÖ

01 Wenn wir von Bildhaftigkeit reden, dann die Eskapaden des Kommissionspräsidenten Juncker. Sein Auftreten und Verhalten auf dem politischen Parkett zeichnen das Bild eines zentralisierten bürokratischen Apparats ohne Elan und Reformwillen.

02 Die Frage sollte eher lauten, warum die Liste so lang ist. Verordnungen von Schnitzelbräunungsgraden bis hin zu Glühbirnenrichtlinien zeigen den Regulierungswahn. Die FPÖ will diesen Bürokratiewahnsinn beenden. Weniger Kooperation, dafür dort effizienter, wo es notwendig ist, etwa beim Schutz der Außengrenzen.

03 Viele Österreicher nehmen den Frieden in der EU für sehr selbstverständlich. Aber es ist unsere Pflicht, diesen Frieden im Rahmen der europäischen Kooperation zu erhalten, indem wir für entsprechende Grundvoraussetzungen, wie den Kampf gegen islamistischen Terror oder den Schutz unserer Grenzen, sorgen.

04 _Ein effizienter Außengrenzschutz als Teil

der Sicherheitspolitik

_Eine effiziente Sparpolitik im EU-Budget

_Eine spürbare Kompetenzverlagerung von Brüssel in die Mitgliedsstaaten

05 Es hätte einen deutlichen Effekt auf sehr viele Bereiche des täglichen Lebens – umso mehr müssen wir jetzt einen Reformprozess in Richtung Kompetenzverlagerung einleiten, damit dieses Szenario nicht eintritt.

06 Als EU-Abgeordneter ist man viel unterwegs und hat mit Leuten aus ganz Europa zu tun. Ich versuche, das Leben der Menschen in Österreich besser zu gestalten und meinen Versprechungen von der Wahl treu zu bleiben.

07 Österreich ist und bleibt für mich das schönste Land – abgesehen davon würde ich aufgrund des guten Essens und Kaffees wohl Italien bevorzugen.

08 Eine großartige Tochter großgezogen zu haben. Und sonst die für mich erste Besteigung des Großglockners 2015.

09 Mit der Verdoppelung unserer Mandate bei der EU-Wahl 2014 sowie der Bildung einer Europafraktion im Parlament eine Druckkulisse in Richtung einer positiven EU-Reform erzeugt zu haben. 2019 geht es nach den Wahlen damit weiter.

10 An mehreren Orten gleichzeitig zu sein, das würde den Arbeitsprozess enorm erleichtern.

11 Ich empfinde mich als alles andere als mächtig. Politiker zu sein, heißt in erster Linie, eine Anlaufstelle für Bürger zu sein und Lösungen für Probleme zu bieten. Und das sieben Tage in der Woche. Macht sieht anders aus.

12 Heute bleibt mir sehr wenig Freizeit, die nutze ich hauptsächlich zur Erholung: Die Seele etwas baumeln lassen, etwas lesen oder mit guten Freunden über das Leben sinnieren.

Werner Kogler, Grüne

01 Der Sternenkreis: Er symbolisiert (auch) Zusammenhalt – wir bräuchten wirklich mehr davon.

02 Die einstigen Klassiker Gurkenkrümmung und Traktorsitze, weil solche Dinge meistens die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verlangen und durchsetzen und dann immer die „böse EU“ geprügelt wird.

03 Strengere Umwelt- und Wasserschutzregelungen, die allen Mitgliedsstaaten, Gott sei Dank, aufgezwungen wurden.

04 _Rigorose Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die auch den europäischen Volkswirtschaften helfen, die Chancen aus der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende zu nutzen

_Konzernprivilegien durch faire Handelsverträge abschaffen

_Besteuerung der global agierenden Konzerne zur Entlastung von KMU, Gewerbe und der unselbstständig Beschäftigten

05 Stundenlange Staus alle paar hundert Kilometer, ständiges Geldwechseln, teurere Waren und Dienstleistungen

06 Viele Menschen davon überzeugen, wie wir die Welt verbessern wollen, weil letztlich haben wir die Erde von euch nur geborgt.

07 Zum Beispiel in Italien - wegen Kunst und Kultur, Landschaften und Meer, Essen und Trinken, Fußball und Dolce Vita.

08 Niemals und nirgends aufzugeben

09 Über das konsequente Aufdecken der Hypo- und Bankenskandale und über unsere diesbezüglichen Konzepte haben wir dem Steuerzahler immerhin noch über eine Milliarde Euro erspart. Als langjähriger Chef des Rechnungshofausschusses ist es mir laut Studien ebenfalls gelungen, durch Präventivwirkung und Nachforderungen Milliarden zu sparen.

10 Eine ökologische, gerechte und friedliche Weltgemeinschaft herzuzaubern

11 Mit Macht kann man etwas machen und positiv bewegen. Macht braucht aber auch Kontrolle. Das ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

12 Ganz langes (Spazieren)Gehen.

Claudia Gamon, Neos

01 Staufreie Grenzübergänge – sie symbolisieren die Freiheit, überall in Europa ohne Hindernis studieren, arbeiten, wohnen und hinreisen zu können.

02 Vorurteile, welche die nationalen Politiker selbst streuen. Jene Politiker nämlich, die in Brüssel etwas mitentscheiden und dann nach Hause fahren und auf die „böse EU“ schimpfen. Das ist unehrlich und eine Frechheit gegenüber den Bürgern.

03 Beim Onlineshopping – wo oft aus anderen EU-Mitgliedsstaaten bestellt wird –

sind viele der Verbraucherrechte durch EU-Vorschriften geschützt. Ganz abgesehen davon, dass man dank der EU im Internet Waren aus allen 28 Mitgliedsstaaten bestellen kann – ohne Zoll und ohne Mehrkosten.

04 _Ökologisierung der Steuersysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit: Hier könnte man durch eine CO2-Abgaben-Richtlinie erste Schritte setzen.

_Reform und Erweiterung der europäischen Blue Card: Die EU braucht nicht nur hochqualifizierte Facharbeiter, sondern auch andere Schlüsselkräfte.

_Transnationale Listen für die nächste Europawahl: Es soll zum Beispiel einem Niederösterreicher möglich sein, eine Niederländerin zu wählen, wenn er sich durch sie gut vertreten fühlt. Das würde auch einen Beitrag zu einem europapolitischen Bewusstsein bringen.

05 Zerfällt die EU, gibt es auch den Binnenmarkt und den Euro nicht mehr. Das wäre gerade für Österreichs KMU fatal, die sehr exportabhängig sind. Die Folgen: höhere Preise, sinkende Exporte, niedrigere Löhne und somit auch eine höhere Arbeitslosigkeit. Das damit einhergehende politische Chaos lässt sich gerade gut in London beobachten.

06 Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Als Politikerin helfe ich mit, Regeln für ein gutes und gerechtes Zusammenleben und die größtmögliche Freiheit für jeden Einzelnen zu schaffen.

07 In Frankreich – weil das Essen herrlich ist und ich mein Französisch aufbessern könnte.

08 Ich bin eine leidenschaftliche Sportlerin und habe bereits sechs Halbmarathons erfolgreich absolviert.

09 Ich bin sehr stolz darauf, dass ich beim Aufbau der Neos mitarbeiten durfte und dass wir auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft haben.

10 Klavier zu spielen – nicht zuletzt auch, um die Lieder meiner Lieblingskünstlerin Tori Amos spielen zu können.

11 „With great power comes great responsibility.“ Das wussten schon die Macher von „Spider Man“. Macht muss immer ein System aus „Checks and Balances“ sein und einer effektiven Kontrolle gegenüberstehen. Gerade wir Neos nehmen das in unserer Oppositionsarbeit sehr ernst.

12 Je nach Wetter ins Fitnesscenter oder laufen gehen. Und auch mit Freunden etwas essen und trinken.

Johannes Voggenhuber, 1Europa

01 Die EU-Flagge – deren Sterne sind für mich das stärkste Symbol der Einheit.

02 Die Aussage „Brüssel ist schuld“, denn der Rat trifft Entscheidungen, die das Parlament billigt oder auch nicht. Letzten Endes werden die Gelder der EU gerne genommen und als national verkauft. EU-mäßig wird zugestimmt und von den gleichen Fraktionen auf nationaler Ebene dagegen gestimmt.

03 Eine Währung, Reisefreiheit, freier Warenverkehr, freier Personenverkehr

04 Erteilung eines Mandats für einen Reformkonvent

_Eine EU-Arbeitslosenversicherung, Harmonisierung der Unternehmenssteuern

_Eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik ohne NATO und ohne Europäischer Armee

05 An den Grenzen

06 Ich bin wie ein Vater einer Großfamilie, der versucht, alle Kinder gleich zufriedenzustellen und Spielregeln, was sie dürfen und was sie nicht dürfen, erarbeitet, um ein gutes Familienleben ermöglichen zu können.

07 Ich sehe nicht EU-Länder, sondern Regionen, und da liebe ich viele – von der Toskana bis zur Bretagne.

08 Meine Familie und meine zwei Kinder

09 Das Projekt Salzburg sowie die

Durchsetzung der sozialen und

Umweltziele in der Union

10 Klavier zu spielen

11 Legitimiert (gewählt), geteilt,

öffentlich, kontrolliert, auf Zeit

12 Kochen – ich liebe die italienische Küche.

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